Mit den beschlossenen Änderungen – insbesondere des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ) – wird der Schutz vor Hass, Hetze, Drohung und Beleidigung im Internet weiter verbessert. Künftig wird bereits die Drohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die körperliche Unversehrtheit (z.B. Drohung mit gefährlicher Körperverletzung), sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert als Bedrohung strafbar sein. Zudem wurde der Straftatbestand der „Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ (§ 188 StGB) dergestalt erweitert, dass auch Politikerinnen und Politiker auf Kommunalebene geschützt werden. Endlich! Das Strafmaß für Öffentliche Beleidigungen, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, wurde nun im Höchstmaß auf zwei Jahren Freiheitsstrafe erhöht. Flankiert werden die Änderungen im StGB durch Änderungen im NetzDG. Die Anbieter sozialer Netzwerke werden dadurch verpflichtet, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte samt IP-Adresse an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden sind. Das BKA soll die von den Anbietern erhaltenen Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Das Gesetz soll voraussichtlich zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. Für die Meldepflichten ist eine dreimonatige Übergangszeit vorgesehen.
News
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Die Hertie-Stiftung hat einen Bereich Demokratie Stärken, der wichtige Projekte in diesem Bereich betreibt. Die bundesweit profilierte Journalistin Elisabeth Niejahr verantwortet die Arbeit als Geschäftsführerin. Nun hat die die Hertie-Stiftung in ihrem Newsletter Mai (hier der Link) an den Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 erinnert, der ja ein Auslöser für unseren Verein war. Sehr gut, dass auch dazu aufgerufen wird, KommunalpolitikerInnen in Deutschland nicht allein zu lassen, zu unterstützen – also zu stärken. Das passt doch!
Wir suchen für eine Reihe von wichtigen Aufgaben noch Mitstreiter bei Starke Demokratie. Seit heute posten wir unsere Aufgaben, die von externer Kommunikation bis zum Leiten von Veranstaltungen reichen können, auf der Plattform govolunteer.com. Hier der Link zu uns.
Wir haben uns für das Profi-Tool Mailchimp entschieden zum sicheren Verwalten von Mail-Adressen und versenden heute unseren ersten Newsletter an „Friends&Family“, besonders an alle, die die Gründer in den letzten 10 Monaten beraten, ermuntert, angefeuert und kritisch begleitet haben. Über 50 Adressaten lesen über unseren Stand der Dinge und die neue Planung angesichts Covid-19. Hier kann man unsere Newsletter abonnieren: Link
Das NZK, eine vom Bundesinnenministerium geförderte Forschungsstelle, hat eine sehr gute PDF-Broschüre zum Thema „Umgang mit Hass und Bedrohung“ für Menschen in der Kommunalpolitik erstellt. Wir sind mit dem verantwortlichen Mitarbeiter, Marcus Kober, in gutem Kontakt. Download-Link.
Heute haben wir einen weiteren, letzten Notar Termin zur Anmeldung des Vereins im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg. Eine weitere Runde war notwendig nach Feedback des Gerichts und des Finanzamts zu den Gründungsunterlagen.
Gefahr für die Demokratie – Wer schützt Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze?
1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnete die Polizei allein im Jahr 2019. Hinzu kommen Bedrohungen und Hassmails, denen sich Kommunalpolitiker ausgesetzt sehen. Längst fordern die Betroffenen ein entschlossenes Entgegentreten. Doch wie kann das aussehen?
40 Prozent aller Rathäuser, so eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“, sind von Drohungen betroffen. Dass man sie ernst nehmen muss, zeigt u.a. der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In den Kommunen breitet sich Unsicherheit aus. Wie kann der Staat seine Volksvertreter und damit unsere Demokratie in Zeiten eskalierender Aggressionen schützen?
Gesprächsgäste der Diskussion im Deutschlandfunk:
Barbara Lüke, Bürgermeisterin in Pulsnitz, Sachsen
Andreas Hollstein, Bürgermeister in Altena, NRW
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister in Leipzig
Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Dresden
Dr. phil. Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig
Rebecca Piron, Redakteurin des Fachmagazins „Kommunal“, Berlin
Mehr Details und Möglichkeit zum Anhören hier.
Eine gute Nachricht: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Freistaat Bayern einen erfahrenen Extremismus-Ermittler zur zentralen Anlaufstelle für Ermittlungen zum Online-Hass ernannt hat. Die Entscheidung wird auch mit den vielen gemeldeten Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern begründet. Voller Artikel hier.
Die Bosch-Stiftung hat einen Bereich Bürgergesellschaft, in dem auch unser Thema zum Umgang unserer Gesellschaft mit politisch aktiven Menschen verankert sein könnte. Hier der Link zur Website. Wir vertagen tiefere Gespräche über eine Kooperation oder eine Förderung, da die Stiftung zur Zeit einen Strategie-Prozess durchläuft, dessen Ergebnisse erst im Sommer 2020 bekannt sein werden.
Am 09. Februar auf Phönix, aber jederzeit abrufbar hier: Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher Gewalt. Woher kommen diese Angriffe? Welche Gegenmaßnahmen sind nötig?
Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit:
– Silvia Kugelmann, parteilose Bürgermeisterin Kutzenhausen/Landkreis Augsburg
– Markus Nierth, ehem. parteiloser Bürgermeister Tröglitz/Sachsen-Anhalt
– Prof. Dieter Frey,Center for Leadership and People Management Uni München/Hanns Seidel Stiftung
– Dirk Neubauer, Bürgermeister Augustusburg
Die CDU-Zentrale meldet heute auf Twitter, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak mit seinen KollegInnen der SPD, FDP, der Linken und Bündnis90/Grüne getroffen hat, um über „#Gewalt und #Hetze gegen #Kommunalpolitiker und #Einsatzkräfte“ zu sprechen. Hier der Link.
Im Folgenden wird uns nicht klar, was man genau tun will. Aus unseren eigenen Gesprächen wissen wir, dass die Parteien und die ihnen nahestehenden Stiftungen alle auf der Suche sind und unsere Ideen an vielen Stellen als eine gute Ergänzung ansehen.
Wir haben seit heute eine ordentliche Selbstdarstellung (in Slideform), die später Grundlage der festen Texte der Website wird, und einen Finanzplan, den wir in den kommenden Wochen bei möglichen (Finanz-) Partnern vorstellen werden.
Aus unserem Team planen Niels Fischer und Meinolf Meyer die Teilnahme an der re:publica 20 ein. Wir wollen uns noch weiter vernetzen, andere Akteure im Bereich Kampf gegen Hass im Netz bzw. Gewalt in der Politik kennen lernen. Wir melden eine Feedback-Session zu unseren Dokumenten und Planungen im sog. Off-Stage Programm an am 7. Mai 2020 (Link hier)
[Späterer Nachtrag: Wir viele anderen Konferenzen fällt natürlich auf die re:publica 20, die Anfang Mai in Berlin stattfinden sollte, den Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 zum Opfer]
Der lesenswerte Kommentar von Marc Brost von heute (Link hier) beschäftigt sich mit dem, was heute an verbaler und tatsächlicher Gewalt schon auf dem Weg ist, „normal“ zu werden. Er ruft dazu auf, darauf zu achten, welchen Umgang wir zulassen gegenüber denen, „die sich hervorwagen, in der Bundespolitik ebenso wie im Kleinen vor Ort“. Denn die Demokratie lebt von ihnen.
An diesem Tag gründen acht Menschen aus Norddeutschland den Verein „Starke Demokratie e. V.“. Wir wissen in diesem Moment noch nicht, dass der Weg zur Gemeinnützigkeit, einem eigenen Konto und einer Website noch viel Geduld kosten wird – und dass dann noch Covid-19 die ganze Welt verändert.