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Podcast Folge 6: Was tun die Berater*innen von Zebra e. V. für Opfer rechter Gewalt?

Meinolf Meyer hat mit Dr. Kai Stoltmann gesprochen, einem Berater von Zebra e. V. in Kiel. Dort wird Opfern rechter Gewalt mit einem umfangreichen Angebote geholfen. Wie beginnt bei Zebra e. V. die Arbeit? Welche Menschen arbeiten dort? Wie ist unser Gesprächspartner zu diesem Job gekommen?

Hier der Link zum Anhören – es ist ein wichtiges Angebot, auch für Kommunalpolitiker*innen. Ähnliche Organisationen gibt es auch in anderen Bundesländern.

Starker Anstieg der Gewalttaten gegen Politiker*innen in 2020 – was im Superwahljahr 2021 zu erwarten ist

Wichtiger Artikel, mit traurigen Entdeckungen: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass im Jahr 2020 im Gegensatz zum Vorjahr 57 % mehr politisch motivierte Straftaten gegen Politiker*innen ausgeübt wurden – davon stammen etwa die Hälfte aus der Reichsbürgerszene. Grundlagen sind Angaben des Bundesinnenministerium nach der Anfrage aus dem Bundestag. Es wird prognostiziert, dass wir mit einem weiteren Anstieg in im Superwahljahr 2021 rechnen müssen, da sich im Vorfeld von Wahlen politisch motivierte Straftaten tendenziell vermehren. Mehr dazu finden Sie hier.

28. Januar 2021 – ein wichtiger Tag für uns

Der Mord an Dr. Walter Lübcke hat uns im Jahr 2019 zur Vorbereitung der Gründung von Starke Demokratie e. V. gebracht, die dann Anfang 2020 vollzogen wurde. Heute wurde gegen den Mörder das Urteil gesprochen. Hier mehr dazu.
Zufällig war dieser Tag auch ein wichtiger Tag für unsere eigene Arbeit! Unser erster Workshop „Gut vorbereitet auf Hass und Bedrohung in Amt und Privatleben“ fand heute Abend für die angemeldeten ehrenamtlichen Bürgermeister*innen aus Schleswig-Holstein statt. Viele andere, die über unseren Partner Hermann Ehlers Stiftung und weitere Partner eingeladen worden waren, mussten wir auf spätere Termine vertrösten. Hier die gemeinsame Pressemitteilung.

Podcast Folge 5: Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung im Gespräch

Stefan Simon hat mit einem Experten für Bürgerbeteiligung, Demokratieförderung und Programmen für Kommunen gesprochen – Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung und verantwortet genau diese Themen dort. Wie sind die Veränderungen der letzten Jahre zu deuten? Welche Programme und Unterstützungen brauchen wir, um Kommunen zu helfen und den dort tätigen Kommunalpolitiker*innen?

Hier der Link zum Anhören – von der Körber-Stiftung wird es in 2021 noch viel Spannendes zu hören geben.

Die neue Hassmelde App “MeldeHelden” ist da!

Tolle Nachrichten von unseren Partnern: In Kooperation mit dem hessischen Justizministerium hat die HateAid gGmbH eine App konzipiert, die das Melden von Hatespeech vereinfacht! Nachrichten und Content können direkt gemeldet und verfolgt werden. Man kann Hilfe in Form von Beratungsstellen in seiner Nähe finden und gebündelt Informationen zum Thema digitale Gewalt finden. Die App kann im Google Play Store und im Appstore kostenlos heruntergeladen werden. Ein weiterer, großer Schritt im Kampf gegen Hass im Netz! Hier finden Sie die Pressemitteilung von HateAid.

Podcast Folge 4: Aktive Gegenrede gegen Hass im Netz mit Inga Draeger von Ichbinhier.eu

Stefanie Fricke hat mit Inga Draeger, der Geschäftsführerin von ichbinhier.eu, ein intensives, spannendes Gespräch über Digitale Zivilcourage durch aktive Gegenrede im Netz geführt. Sie erklärt die Arbeit von ichbinhier, die als Facebook-Gruppe begonnen hat: Wie arbeitet ichbinhier? Was heisst aktive Gegenrede? Wie können Solidaritätsaktionen gestaltet werden? Was steckt hinter dem 4×4 der Deeskalation? Welche Veränderungen stellt Inga Dräger seit dem Beginn der Pandemie fest?

Hier der Link zum Anhören – es gibt bis zur letzten Minute gute praktische Hinweise, auch für Menschen in Kommunalpolitik.

Bericht zum QAnon-Phänomen in Deutschland neu erschienen

Die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soeben einen ersten de:hate Bericht veröffentlicht, der versucht, die US-Hintergründe von QAnon, den Link zu Covid-19 und die Wirkungen in Deutschland aufzuzeigen. Lesenswert für alle, die sich mit diesem Thema konfrontiert sehen. Sicher auch alle Kommunalpolitiker*innen, z. B. im Kontakt mit radikalisierten Corona-Leugnern und 5G-Kämpfern. Hier die Quelle:

Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus legt Maßnahmenkatalog vor

Der von der Bundesregierung im März 2020 eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat einen Maßnahmenkatalog vereinbart und diesen der Bundesregierung zur Verabschiedung vorgelegt. Unter den zahlreichen Vorschlägen finden sich auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Es sollen insbesondere Regelungsvorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung sogenannter Feindeslisten sowie zur Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen erarbeitet werden (Vorschlag Nr. 34). Außerdem wird geprüft, ob weiterer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Bekämpfung von Cyberstalking und der Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besteht (Vorschlag Nr. 34). Zusätzlich soll das politische und gesellschaftliche Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefördert werden (Vorschlag Nr. 12).

Webtalk über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Amtsträger*innen

Gestern fand ein spannender Webtalk über das Thema “Demokratie in Gefahr? Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen” statt und wurde bereits auf der Website des Landesbeauftragten für für politische Bildung Schleswig-Holstein hochgeladen. Es waren einige sehr interessante Teilnehmer dabei und alles fand in Kooperation mit einigen Stiftungen statt, mit denen wir auch zusammenarbeiten. Das Thema der Gewalt gegen Menschen in politischen Ämtern wird aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Außerdem bestätigt der Webtalk unsere Überzeugung, dass die Solidarität der Bürger*innen ein entscheidender Faktor für die Betroffenen ist und auch allgemein im Kampf gegen Gewalt gegen Politiker*innen. Hier finden Sie den Webtalk.

Podcast Folge 3: Digitale Gewalt mit AnnaLena von Hodenberg von HateAid

Digitale Gewalt – Warum wir uns als Gesamtgesellschaft dagegen stellen müssen, darüber spricht unsere Podcasterin Stefanie Fricke in der dritten Podcastfolge mit der Geschäftsführerin der Initiative HateAid, Anna-Lena von Hodenberg. 37 Minuten. Hier der Link zum Anhören.

Ein kleiner, aber unzureichender Schritt im Verfahren von Gelnhausen

In dem ZDFheute Artikel “Von Hatern und Hetzern – Der Kampf gegen Hass im Netz” ist eine wichtige, aber auch sehr schlechte Nachricht versteckt: Die Einstellung des Verfahrens von Gelnhausen gegen 300 Euro. Es ist gut, dass es überhaupt zu dem Verfahren kam, jedoch ist das Ergebnis nicht ausreichend zur Abschreckung und zum Schutz politisch aktiver Menschen. Hier finden Sie den ganzen Artikel.

Erschreckende Zahlen aus dem Saarland – es gibt noch viel zu tun!

Eine Befragung des Saarländischen Rundfunks hat alarmierende Zahlen offenbart: gut die Hälfte aller Amtsträger*innen im Saarland haben bereits Erfahrungen mit Hass, Drohungen und Gewalt gemacht. In der Aufarbeitung wird festgestellt, dass Themen wie Geflüchtete, die Klimakrise und Verkehr sogenannte “Trigger-Themen” sein können. Zudem haben mehrere Politiker*innen angegeben, dass ihnen in jüngerer Vergangenheit mit Mord gedroht wurde. Obwohl diese schockierenden Wahrheiten bekannt sind, fühlen sich Betroffene sich eher mit dem Thema alleingelassen, da die Erfolgsaussichten von Anzeigen sehr gering sind. Es wird wieder bestätigt, dass der Hass und die Gewalt gegen Amtsträger*innen eine Bedrohung für unsere Demokratie ist – wir haben noch viel zu tun! Hier finden Sie den Originalartikel des SR.

Bayern unterstützt Kommunalpolitiker*innen im Kampf gegen Hass im Netz mit Online-Meldesystem

Gute Nachrichten aus Bayern: Künftig können betroffene Kommunalpolitiker*innen im Freistaat Bayern ein neues Online-Meldesystem nutzen. Hier können einfach und schnell Hasskommentare, Drohungen oder Beleidigung, z.B. aus öffentlich einsehbaren Foren, aber auch Direktnachrichten, per E-Mail an den zuständigen Hatespeech-Beauftragten der bayrischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, übermittelt werden. Der Hatespeech-Beauftragte prüft die Meldungen und leitet diese – soweit erforderlich – anschließend an das zuständige Sonderdezernat der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften. Für „Offline“-Anfeindungen stehen an jeder der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Verfügung. Nach erfolgter Anzeige sollen in der Regel keine Verweisungen auf den Privatklageweg erfolgen.

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