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Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung – Starke Demokratie war da

Kommunalpolitik unter Druck – Auf Initiative der Bundeszentrale für politische Bildung wurden am 16. und 17.11. in Berlin Erfahrungen zu Hass und Bedrohungen in der Kommunalpolitik ausgetauscht und Gegenstrategien erarbeitet. Starke Demokratie hat mit einem Diskussionsforum zur Resilienzentwicklung einen Beitrag leisten können. Wer sich für dieses Thema interessiert, kann am 07.12. an unserem Pro-Bono Workshop dazu teilnehmen. Mehr Informationen dazu gibt es im letzten News-Beitrag oder per Mail an kontakt@starkedemokratie.de

Resilienz-Workshop für Kommunalpolitiker*innen am 07.12.

Die Stärkung der individuellen Resilienz gegenüber herausfordernden und stressigen Situationen, zum Beispiel Hassbotschaften, Drohungen und Angriffen, sind für Kommunalpolitiker*innen in der aktuellen Situation unverzichtbar. Hierfür konnten wir eine neue Kooperationspartnerin gewinnen: Die Beraterin und Resilienz-Trainerin Frauke Puttfarken bietet vor dem Hintergrund eigener Politikerfahrung einen Workshop für Kommunalpolitiker*innen an.
Der kostenfreie Workshop findet am 07. Dezember 2022 von 17.30 – 19.30 Uhr Online statt und bietet einen Einstieg in das Thema Resilienz, erläutert die Relevanz dessen für Kommunalpolitiker*innen und zeigt erste Methoden zur Resilienzentwicklung auf.
Wer anschließend gezielt die eigene Widerstandskraft entsprechend der 7 Säulen der Resilienz stärken will, kann an dem Online Resilienz-Training von Frauke Puttfarken vergünstigt teilnehmen. Der nächste Kurs mit 10 Terminen à 120 Minuten startet am Donnerstag, den 12. Januar 2023 und findet in den folgenden 10 Wochen immer am Donnerstag von 17:00 – 19:00 Uhr statt.
Über die Hintergründe dieser Angebote spricht Frauke Puttfarken mit Niels Fischer in unserer neuen Podcast-Folge “Pro-Bono-Workshop zur Resilienzentwicklung – unverzichtbar für die Kommunalpolitik”.

Für Anmeldungen oder Rückfragen kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle unter 0151-70169966 oder per E-Mail an kontakt@starkedemokratie.de.

Leseempfehlung: Wie Politikerinnen Hass und Hetze erfahren

Wie gehen Kommunalpolitikerinnen mit Hass und Hetze um? Dieser ist häufig enthemmter und sexualisierter als bei ihren männlichen Amtskollegen. Ihre Geschichten und Forderungen machen deutlich: Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft müssen verstärkt am Schutz von Kommunalpolitiker*innen arbeiten!

Den Artikel der Brigitte findet ihr hier.

Sieg für Renate Künast

Ein Sieg für Renate Künast und alle von Hate Speech betroffenen Menschen in der Kommunalpolitik. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun in dem Verfahren, das Renate Künast aufgrund von auf Facebook geäußerten Hasskommentaren anstrengte und hob die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Frau Künast klagte auf Herausgabe der Daten der Kommentierenden, um diese auch auf zivilrechtlichem Wege verfolgen zu können. Diese Klagen wiesen die Berliner Zivilgerichte teilweise ab.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzten die zivilgerichtlichen Urteile Künasts Persönlichkeitsrecht aufgrund der mangelnden Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Kommentierenden. Die Berliner Gerichte müssen nun unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden.