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Gemeinnützige Hertie-Stiftung: Newsletter Demokratie Mai 2020

Die Hertie-Stiftung hat einen Bereich Demokratie Stärken, der wichtige Projekte in diesem Bereich betreibt. Die bundesweit profilierte Journalistin Elisabeth Niejahr verantwortet die Arbeit als Geschäftsführerin. Nun hat die die Hertie-Stiftung in ihrem Newsletter Mai (hier der Link) an den Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 erinnert, der ja ein Auslöser für unseren Verein war. Sehr gut, dass auch dazu aufgerufen wird, KommunalpolitikerInnen in Deutschland nicht allein zu lassen, zu unterstützen – also zu stärken. Das passt doch!

23. April 2020 – Erster Newsletter

Wir haben uns für das Profi-Tool Mailchimp entschieden zum sicheren Verwalten von Mail-Adressen und versenden heute unseren ersten Newsletter an „Friends&Family“, besonders an alle, die die Gründer in den letzten 10 Monaten beraten, ermuntert, angefeuert und kritisch begleitet haben. Über 50 Adressaten lesen über unseren Stand der Dinge und die neue Planung angesichts Covid-19. Hier kann man unsere Newsletter abonnieren: Link

Hör-Tipp: Diskussion mit Andreas Hollstein und anderen in Leipzig

Gefahr für die Demokratie – Wer schützt Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze?

1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnete die Polizei allein im Jahr 2019. Hinzu kommen Bedrohungen und Hassmails, denen sich Kommunalpolitiker ausgesetzt sehen. Längst fordern die Betroffenen ein entschlossenes Entgegentreten. Doch wie kann das aussehen?

40 Prozent aller Rathäuser, so eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“, sind von Drohungen betroffen. Dass man sie ernst nehmen muss, zeigt u.a. der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In den Kommunen breitet sich Unsicherheit aus. Wie kann der Staat seine Volksvertreter und damit unsere Demokratie in Zeiten eskalierender Aggressionen schützen?

Gesprächsgäste der Diskussion im Deutschlandfunk:

Barbara Lüke, Bürgermeisterin in Pulsnitz, Sachsen

Andreas Hollstein, Bürgermeister in Altena, NRW

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister in Leipzig

Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Dresden

Dr. phil. Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig

Rebecca Piron, Redakteurin des Fachmagazins „Kommunal“, Berlin

Mehr Details und Möglichkeit zum Anhören hier.

Bayern hat einen zentralen Ermittler für Online-Hass

Eine gute Nachricht: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Freistaat Bayern einen erfahrenen Extremismus-Ermittler zur zentralen Anlaufstelle für Ermittlungen zum Online-Hass ernannt hat. Die Entscheidung wird auch mit den vielen gemeldeten Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern begründet. Voller Artikel hier.

Bosch-Stiftung: Thema Bürgergesellschaft

Die Bosch-Stiftung hat einen Bereich Bürgergesellschaft, in dem auch unser Thema zum Umgang unserer Gesellschaft mit politisch aktiven Menschen verankert sein könnte. Hier der Link zur Website. Wir vertagen tiefere Gespräche über eine Kooperation oder eine Förderung, da die Stiftung zur Zeit einen Strategie-Prozess durchläuft, dessen Ergebnisse erst im Sommer 2020 bekannt sein werden.

Video-Tipp: Wer will noch Bürgermeister werden?

Am 09. Februar auf Phönix, aber jederzeit abrufbar hier: Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher Gewalt. Woher kommen diese Angriffe? Welche Gegenmaßnahmen sind nötig? 


Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit:

 Silvia Kugelmann, parteilose Bürgermeisterin Kutzenhausen/Landkreis Augsburg
 Markus Nierth, ehem. parteiloser Bürgermeister Tröglitz/Sachsen-Anhalt
 Prof. Dieter Frey,Center for Leadership and People Management Uni München/Hanns Seidel Stiftung
 Dirk Neubauer, Bürgermeister Augustusburg

Die Generalsekretäre der Parteien stimmen sich ab zum Thema Gewalt gegen Kommunalpolitiker

Die CDU-Zentrale meldet heute auf Twitter, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak mit seinen KollegInnen der SPD, FDP, der Linken und Bündnis90/Grüne getroffen hat, um über „#Gewalt und #Hetze gegen #Kommunalpolitiker und #Einsatzkräfte“ zu sprechen. Hier der Link.

Im Folgenden wird uns nicht klar, was man genau tun will. Aus unseren eigenen Gesprächen wissen wir, dass die Parteien und die ihnen nahestehenden Stiftungen alle auf der Suche sind und unsere Ideen an vielen Stellen als eine gute Ergänzung ansehen.

re:publica 20 – Wir wollen uns vorstellen und Feedback einholen

Aus unserem Team planen Niels Fischer und Meinolf Meyer die Teilnahme an der re:publica 20 ein. Wir wollen uns noch weiter vernetzen, andere Akteure im Bereich Kampf gegen Hass im Netz bzw. Gewalt in der Politik kennen lernen. Wir melden eine Feedback-Session zu unseren Dokumenten und Planungen im sog. Off-Stage Programm an am 7. Mai 2020 (Link hier)

[Späterer Nachtrag: Wir viele anderen Konferenzen fällt natürlich auf die re:publica 20, die Anfang Mai in Berlin stattfinden sollte, den Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 zum Opfer]

„Anstand wagen“: Kommentar in der Zeit zur Gewalt gegen Politiker und Amtspersonen

Der lesenswerte Kommentar von Marc Brost von heute (Link hier) beschäftigt sich mit dem, was heute an verbaler und tatsächlicher Gewalt schon auf dem Weg ist, „normal“ zu werden. Er ruft dazu auf, darauf zu achten, welchen Umgang wir zulassen gegenüber denen, „die sich hervorwagen, in der Bundespolitik ebenso wie im Kleinen vor Ort“. Denn die Demokratie lebt von ihnen.

BKA-Herbsttagung zu „Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden“

Am 27. und 28.11. findet die Herbsttagung des BKA. Das Thema der Bedrohung von Politikern steht bei vielen Vorträgen und Diskussionen im Mittelpunkt. Die Tagung liefert viel Material für jeden und jede, der/die sich für das Thema interessiert. Unter den Gästen: Ein Reihe forschender Experten aus verschiedenen Instituten und Unis, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bürgermeister von Tröglitz als Betroffener, der Cybercrime Oberstaatsanwalt für NRW sowie Vertreter von DasNETTz und #Ichbinhier. Alle Dokumente sind hier zu finden.