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SDeV auf Reisen

Letztes Wochenende konnten drei unserer Mitglieder am Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz teilnehmen. Dabei hatten sie die Möglichkeit, in verschiedenen Workshops und Foren mehr über zivilgesellschaftliches Engagement zu lernen und viele interessante Gespräche zu führen.

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Rücktritt durch Querdenker

Immer wieder hören wir von Burgermeister*innen und anderen Kommunalpolitiker*innen, dass sich die Arbeit durch extreme Bewegungen wie die der sogenannten Querdenker ungemein erschwärt hat. In dem Zeit-Interview geht Christina Bleisinger auf genau dieses Thema ein und erläutert ihre perönlichen Erfahrungen.
Es geht um: Radikalisierung, Tendenz zur Spaltung der Bevölkerung und „Kapern“ der demokratischen Institutionen durch Bewegungen wie die der Querdenker.

Lest den Artikel hier.

Wo man uns demnächst finden kann

Zusätzlich zu den regulären Workshops, nimmt der Verein in nächster Zeit an zwei Veranstaltungen der kommunalen Konfliktberatung VFB Salzwedel teil.

Die erste Veranstaltung ist morgen am 30.08 um 16:00 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Online-Diskussion zum Thema „Vorbereitung auf Hassbotschaften und Gewalt in der Kommunalpolitik“.
Nähere Informationen sowie alles was zur Anmeldung nötig ist gibt es hier.

Die zweite Veranstaltung findet am 14.09 statt. Diese behandelt das Thema „Herausforderung Kommune – wie gelingt die gesellschaftliche Transformation?“ auch hier ist eine Teilnahme für Interessierte möglich. Dabei gibt es weitere Informationen hier.

Zitat der Woche

Wir wollen auch hier das Segment des Zitat der Woche wieder regelmäßig stattfinden lassen. Deswegen kommt heute ein Zitat von Heike Fischer, die seit Anfang an Teil des Vereins ist und unter anderem an den Podcasts mitarbeitet.

Mit ihrem Engagement tut sie etwas für das demoktratische, freiheitliche Miteinander in Deutschland!

Wir sind nominiert für den Preis ‚Wir ist Plural‘

Wir freuen uns, dass unsere Arbeit gegen Hasss und Bedrohung in der Kommunalpolitik für den Preis ‚Wir ist Plural‘ der Bundeszentrale für politische Bildung nominiert ist. Mit dem Preis sollen Projekte zur Stärkung der Demokratie unterstützt werden und mehr Sichtbarkeit bekommen.

Eure Stimme in der Abstimmung hilft dabei, dass unsere Themen und unsere Arbeit mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Stimt hier für uns ab: https://bit.ly/2UNJb1u

Gesetzgeber verschärft weiter das Strafrecht: Feindeslisten, verhetzende Beleidigung und Cyber-Stalking werden strafbar

Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben der Bundestag und der Bundesrat weitere Strafrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auch von Hass und Hetze betroffenen KommunalpolitikerInnen zu Gute kommen dürften. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ sollen nun diejenigen geschützt werden, deren persönliche Daten (z.B. Adresse, Name oder Fotografien) veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich erkannt, dass solche Veröffentlichungen häufig mit subtilen Äußerungen (z.B. „man sollte diese Person besuchen gehen“) verknüpft werden, ohne dass konkrete Drohungen ausgesprochen werden. Künftig wird daher in einem neuen § 126a StGB das öffentliche Verbreiten von personenbezogenen Daten unter Strafe gestellt, welches geeignet ist, die betroffene Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr bestimmter Straftaten (z.B. Körperverletzung oder Sachbeschädigung von bedeutendem Wert) auszusetzen. Des Weiteren soll auch die „verhetzende Beleidigung“ nunmehr in einem neu geschaffenen § 192a StGB gesondert berücksichtigt werden. Er erfasst Inhalte, die eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung, bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden und hierdurch die Menschenwürde der betroffenen Personen verletzen können. Schließlich soll noch der Straftatbestand der „Nachstellung“ (§ 238 StGB) künftig Fälle von „Cyber-Stalking“ durch Benennung von „Cyberstalking-Handlungen“ ausdrücklich erfassen. Zur besseren Verfolgbarkeit wurden auch die Strafbarkeitsschwellen an dieser Stelle herabgesetzt.

Neue Podcastfolge – News in der Gesetzgebung? Starke Demokratie hilft mit Wissen und Information.

In der neuen Podcastfolge beschäftigen sich Sandi Elayan und Niels Fischer (zwei unserer aktiven Mitglieder) mit den verschiedenen Angeboten für Kommunalpolitiker*innen, welche wir zusätzlich zu den Workshops auf unserer Website anbieten. Außerdem haben sich die beiden über aktuelle Gesetzesänderungen und deren Nutzen für Kommunalpolitiker*innen unterhalten.

Hört gerne rein: https://bit.ly/3zY0ahu

Neue Podcastfolge – Kommunalpolitik der Zukunft: Wer machts?

Politisch aktiv sein, aber lieber nicht als Mandatsträger*in. Wer wird morgen noch für uns Kommunalpolitik machen? Und wie verändert sich die Politik? Außerdem geht es um die Rolle von Initiativen wie Starke Demokratie und deren Beitrag zur Arbeit politisch Aktiver heute sowie in der Zukunft.
Darüber spricht Stefanie Fricke in der aktuellen Episode mit der Bürgermeisterin der Stadt Schenefeld, Christiane Küchenhof.

Finde die neue Folge hier.

‚Stark im Amt‘

Mit einer eindrucksvollen Rede hat Bundespräsident Steinmeier heute das Portal Stark im Amt eröffnet. „‚Stark im Amt’ ist der Beweis, dass wir als Gesellschaft nicht hilflos sind, wenn es um den Schutz unserer Kommunalpolitiker geht.“ Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass auch unser Verein einen Beitrag zur Arbeit des Portals liefern darf.
Komplementär zum Portal bieten wir Workshops für Kommunal-poliitker*nnen an, um sie gegen Hass und Bedrohungen zu stärken.

 https://www.stark-im-amt.de/netzwerk/netzwerk-info/anbieter/starke-demokratie-ev/  

Es gibt eine neue Kommunalstudie

Gestern ist eine neue Umfrage des ‚Kommunal‘ Magazin erschienen. Diese bestätigt unsere Erfahrungen, dass Hass und Bedrohungen im letzten Jahr nochmals mehr geworden sind. Wir intensivieren in diesem Jahr unsere Arbeit, Menschen in der Kommunalpolitik besser darauf vorzubereiten, Hilfsangebote und Bewältigungsstrategien besser zu verbreiten.
Hier sind die Ergebnisse der Umfrage zu finden.