News

69 Beiträge

Gedanken zum neuen Jahr

Im Jahr 2021 haben wir viel als Verein geschafft und freuen uns deswegen umso mehr auf ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2022!

Wir haben unsere ersten Workshops durchführen können und haben Corona zum Trotz virtuell Kommunalpolitiker*innen auf Hass und Bedrohung im Amt und Privatleben vorbereitet. Im kommenden Jahr möchten wir unsere Workshops noch mehr Kommunalpolitiker*innen bundesweit zugänglich machen.

Unser Verein ist als Teil des Projektes Stark im Amt der Körber-Stiftung aufgenommen worden und wir sind stolz darauf, dass unser ehrenamtliches Engagement in diesem Jahr vom Bundesinnenministerium gewürdigt wurde.

Wir sind als Verein um viele tolle neue Mitglieder gewachsen und konnten diesen Sommer nach über einem Jahr virtueller Treffen das erste Mal „in echt“ zusammen kommen. Jetzt freuen wir uns darauf, weiterhin zu wachsen und engagierte Menschen mit in unser Team aufzunehmen.

Wir danken der Hermann Ehlers Stiftung e.V., der Parteischule der SPD, der Konrad Adenauer Stiftung, dem LandesFrauenrat Schleswig-Holstein, der Körber-Stiftung, dem VFB Salzwedel e.V. und HateAid für die Zusammenarbeit und freuen uns auf weitere Projekte und Partnerschaften.

„Ehrenamt – Du machst den Unterschied“ Ein Video über die Arbeit des Vereins

Wir freuen uns riesig über die Würdigung unserer Arbeit und unserer Anliegen: ohne Förderungen durch öffentliche Mittel oder Stiftungen, haben wir es geschafft, durch die harte Arbeit von vielen einzelnen Engagierten Teil der Videoreihe „Ehrenamt – Du machst den Unterschied“ des Bundesministerium für Inneres zu werden. In Zusammenarbeit mit der Hermann Ehlers Stiftung e.V. sowie der Körber-Stiftung ist ein Video über die ehrenamtliche Arbeit des Vereins in der Kommunalpolitik entstanden.


Das Video findet ihr hier: https://bit.ly/3jYLGru

SDeV auf Reisen

Letztes Wochenende konnten drei unserer Mitglieder am Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz teilnehmen. Dabei hatten sie die Möglichkeit, in verschiedenen Workshops und Foren mehr über zivilgesellschaftliches Engagement zu lernen und viele interessante Gespräche zu führen.

Bild

Rücktritt durch Querdenker

Immer wieder hören wir von Burgermeister*innen und anderen Kommunalpolitiker*innen, dass sich die Arbeit durch extreme Bewegungen wie die der sogenannten Querdenker ungemein erschwärt hat. In dem Zeit-Interview geht Christina Bleisinger auf genau dieses Thema ein und erläutert ihre perönlichen Erfahrungen.
Es geht um: Radikalisierung, Tendenz zur Spaltung der Bevölkerung und „Kapern“ der demokratischen Institutionen durch Bewegungen wie die der Querdenker.

Lest den Artikel hier.

Wo man uns demnächst finden kann

Zusätzlich zu den regulären Workshops, nimmt der Verein in nächster Zeit an zwei Veranstaltungen der kommunalen Konfliktberatung VFB Salzwedel teil.

Die erste Veranstaltung ist morgen am 30.08 um 16:00 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Online-Diskussion zum Thema „Vorbereitung auf Hassbotschaften und Gewalt in der Kommunalpolitik“.
Nähere Informationen sowie alles was zur Anmeldung nötig ist gibt es hier.

Die zweite Veranstaltung findet am 14.09 statt. Diese behandelt das Thema „Herausforderung Kommune – wie gelingt die gesellschaftliche Transformation?“ auch hier ist eine Teilnahme für Interessierte möglich. Dabei gibt es weitere Informationen hier.

Zitat der Woche

Wir wollen auch hier das Segment des Zitat der Woche wieder regelmäßig stattfinden lassen. Deswegen kommt heute ein Zitat von Heike Fischer, die seit Anfang an Teil des Vereins ist und unter anderem an den Podcasts mitarbeitet.

Mit ihrem Engagement tut sie etwas für das demoktratische, freiheitliche Miteinander in Deutschland!

Wir sind nominiert für den Preis ‚Wir ist Plural‘

Wir freuen uns, dass unsere Arbeit gegen Hasss und Bedrohung in der Kommunalpolitik für den Preis ‚Wir ist Plural‘ der Bundeszentrale für politische Bildung nominiert ist. Mit dem Preis sollen Projekte zur Stärkung der Demokratie unterstützt werden und mehr Sichtbarkeit bekommen.

Eure Stimme in der Abstimmung hilft dabei, dass unsere Themen und unsere Arbeit mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Stimt hier für uns ab: https://bit.ly/2UNJb1u

Gesetzgeber verschärft weiter das Strafrecht: Feindeslisten, verhetzende Beleidigung und Cyber-Stalking werden strafbar

Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben der Bundestag und der Bundesrat weitere Strafrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auch von Hass und Hetze betroffenen KommunalpolitikerInnen zu Gute kommen dürften. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ sollen nun diejenigen geschützt werden, deren persönliche Daten (z.B. Adresse, Name oder Fotografien) veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich erkannt, dass solche Veröffentlichungen häufig mit subtilen Äußerungen (z.B. „man sollte diese Person besuchen gehen“) verknüpft werden, ohne dass konkrete Drohungen ausgesprochen werden. Künftig wird daher in einem neuen § 126a StGB das öffentliche Verbreiten von personenbezogenen Daten unter Strafe gestellt, welches geeignet ist, die betroffene Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr bestimmter Straftaten (z.B. Körperverletzung oder Sachbeschädigung von bedeutendem Wert) auszusetzen. Des Weiteren soll auch die „verhetzende Beleidigung“ nunmehr in einem neu geschaffenen § 192a StGB gesondert berücksichtigt werden. Er erfasst Inhalte, die eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung, bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden und hierdurch die Menschenwürde der betroffenen Personen verletzen können. Schließlich soll noch der Straftatbestand der „Nachstellung“ (§ 238 StGB) künftig Fälle von „Cyber-Stalking“ durch Benennung von „Cyberstalking-Handlungen“ ausdrücklich erfassen. Zur besseren Verfolgbarkeit wurden auch die Strafbarkeitsschwellen an dieser Stelle herabgesetzt.

Neue Podcastfolge – News in der Gesetzgebung? Starke Demokratie hilft mit Wissen und Information.

In der neuen Podcastfolge beschäftigen sich Sandi Elayan und Niels Fischer (zwei unserer aktiven Mitglieder) mit den verschiedenen Angeboten für Kommunalpolitiker*innen, welche wir zusätzlich zu den Workshops auf unserer Website anbieten. Außerdem haben sich die beiden über aktuelle Gesetzesänderungen und deren Nutzen für Kommunalpolitiker*innen unterhalten.

Hört gerne rein: https://bit.ly/3zY0ahu