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Leseempfehlung: Wie Politikerinnen Hass und Hetze erfahren

Wie gehen Kommunalpolitikerinnen mit Hass und Hetze um? Dieser ist häufig enthemmter und sexualisierter als bei ihren männlichen Amtskollegen. Ihre Geschichten und Forderungen machen deutlich: Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft müssen verstärkt am Schutz von Kommunalpolitiker*innen arbeiten!

Den Artikel der Brigitte findet ihr hier.

Sieg für Renate Künast

Ein Sieg für Renate Künast und alle von Hate Speech betroffenen Menschen in der Kommunalpolitik. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun in dem Verfahren, das Renate Künast aufgrund von auf Facebook geäußerten Hasskommentaren anstrengte und hob die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Frau Künast klagte auf Herausgabe der Daten der Kommentierenden, um diese auch auf zivilrechtlichem Wege verfolgen zu können. Diese Klagen wiesen die Berliner Zivilgerichte teilweise ab.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzten die zivilgerichtlichen Urteile Künasts Persönlichkeitsrecht aufgrund der mangelnden Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Kommentierenden. Die Berliner Gerichte müssen nun unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden.

Gedanken zum neuen Jahr

Im Jahr 2021 haben wir viel als Verein geschafft und freuen uns deswegen umso mehr auf ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2022!

Wir haben unsere ersten Workshops durchführen können und haben Corona zum Trotz virtuell Kommunalpolitiker*innen auf Hass und Bedrohung im Amt und Privatleben vorbereitet. Im kommenden Jahr möchten wir unsere Workshops noch mehr Kommunalpolitiker*innen bundesweit zugänglich machen.

Unser Verein ist als Teil des Projektes Stark im Amt der Körber-Stiftung aufgenommen worden und wir sind stolz darauf, dass unser ehrenamtliches Engagement in diesem Jahr vom Bundesinnenministerium gewürdigt wurde.

Wir sind als Verein um viele tolle neue Mitglieder gewachsen und konnten diesen Sommer nach über einem Jahr virtueller Treffen das erste Mal „in echt“ zusammen kommen. Jetzt freuen wir uns darauf, weiterhin zu wachsen und engagierte Menschen mit in unser Team aufzunehmen.

Wir danken der Hermann Ehlers Stiftung e.V., der Parteischule der SPD, der Konrad Adenauer Stiftung, dem LandesFrauenrat Schleswig-Holstein, der Körber-Stiftung, dem VFB Salzwedel e.V. und HateAid für die Zusammenarbeit und freuen uns auf weitere Projekte und Partnerschaften.

„Ehrenamt – Du machst den Unterschied“ Ein Video über die Arbeit des Vereins

Wir freuen uns riesig über die Würdigung unserer Arbeit und unserer Anliegen: ohne Förderungen durch öffentliche Mittel oder Stiftungen, haben wir es geschafft, durch die harte Arbeit von vielen einzelnen Engagierten Teil der Videoreihe „Ehrenamt – Du machst den Unterschied“ des Bundesministerium für Inneres zu werden. In Zusammenarbeit mit der Hermann Ehlers Stiftung e.V. sowie der Körber-Stiftung ist ein Video über die ehrenamtliche Arbeit des Vereins in der Kommunalpolitik entstanden.


Das Video findet ihr hier: https://bit.ly/3jYLGru