Die Grüne Erzählung 2021 der Heinrich-Böll-Stiftung kommt und wir sind am 15.06. dabei. Zwei unserer Vorstandsmitglieder werden zusammen mit Stefanie John darüber reden, wie wir Kommunalpolitiker*innen schützen können.
Wir freuen uns darauf euch zu sehen: Hier geht es zur Website
Politisch aktiv sein, aber lieber nicht als Mandatsträger*in. Wer wird morgen noch für uns Kommunalpolitik machen? Und wie verändert sich die Politik? Außerdem geht es um die Rolle von Initiativen wie Starke Demokratie und deren Beitrag zur Arbeit politisch Aktiver heute sowie in der Zukunft.
Darüber spricht Stefanie Fricke in der aktuellen Episode mit der Bürgermeisterin der Stadt Schenefeld, Christiane Küchenhof.
Finde die neue Folge hier.
Mit einer eindrucksvollen Rede hat Bundespräsident Steinmeier heute das Portal Stark im Amt eröffnet. „‚Stark im Amt’ ist der Beweis, dass wir als Gesellschaft nicht hilflos sind, wenn es um den Schutz unserer Kommunalpolitiker geht.“ Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass auch unser Verein einen Beitrag zur Arbeit des Portals liefern darf.
Komplementär zum Portal bieten wir Workshops für Kommunal-poliitker*nnen an, um sie gegen Hass und Bedrohungen zu stärken.
https://www.stark-im-amt.de/netzwerk/netzwerk-info/anbieter/starke-demokratie-ev/
Gestern ist eine neue Umfrage des ‚Kommunal‘ Magazin erschienen. Diese bestätigt unsere Erfahrungen, dass Hass und Bedrohungen im letzten Jahr nochmals mehr geworden sind. Wir intensivieren in diesem Jahr unsere Arbeit, Menschen in der Kommunalpolitik besser darauf vorzubereiten, Hilfsangebote und Bewältigungsstrategien besser zu verbreiten.
Hier sind die Ergebnisse der Umfrage zu finden.
Nach langem Ringen wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet am 30. März 2021 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgefertigt. Durch das Gesetzespaket ändert sich einiges:
Unter anderem gibt es an verschiedenen Stellen deutliche Strafschärfungen. Fortan sind auch die Drohung mit Körperverletzungen, sexuellen Übergriffen oder Straftaten gegen Sachen von bedeutendem Wert (z.B. die Ankündigung, das Auto anzustecken) als Straftaten verfolgbar. Antisemitische Tatmotive werden zudem ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2 StGB). Für den Straftatbestand der Beleidigung wurde der Strafrahmen angehoben. Hier kann nunmehr auch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten des Inhalts begangen wird.
Gute Nachrichten gibt es für alle Kommunalpolitiker*innen: Diese werden jetzt ausdrücklich durch § 188 StGB geschützt, der sich gegen Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens richtet. Von Beleidigung und Bedrohung Betroffene können nun auch leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.
Weitreichende Bedeutung hat das Gesetzespaket für die sozialen Netzwerke. Strafbare Postings müssen künftig nicht nur gelöscht, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt gemeldet werden, damit dieses die Strafverfolgung sicherstellen kann. Hierzu gehören unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und die Belohnung und Billigung von Straftaten. Diese Meldepflicht gilt allerdings erst ab dem 01. Februar 2022.
Politisch motivierte verbale und tätliche Gewalt gegen Mandatsträger*innen nimmt zu – gerade auch gegenüber den etwa 191.000 politisch Aktiven auf der kommunalen Ebene. Dies hat die Böll-Stiftung in einer umfangreichen Studie festgestellt, für die fast 300 Kommunalpolitiker*innen in ganz Deutschland befragt wurden. Das Resultat: Beleidigungen gehören zum Alltag, die Zahl von Drohungen und tätlichen Übergriffen steigt. Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen werde damit zu einem schwerwiegenden gesellschaftlichen Problem, resümiert die Stiftung. Die Studie finden Sie hier.
Meinolf Meyer hat mit Dr. Kai Stoltmann gesprochen, einem Berater von Zebra e. V. in Kiel. Dort wird Opfern rechter Gewalt mit einem umfangreichen Angebot geholfen. Wie beginnt bei Zebra e. V. die Arbeit? Welche Menschen arbeiten dort? Wie ist unser Gesprächspartner zu diesem Job gekommen?
Hier der Link zum Anhören – es ist ein wichtiges Angebot, auch für Kommunalpolitiker*innen. Ähnliche Organisationen gibt es auch in anderen Bundesländern.
Wichtiger Artikel, mit traurigen Entdeckungen: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass im Jahr 2020 im Gegensatz zum Vorjahr 57 % mehr politisch motivierte Straftaten gegen Politiker*innen ausgeübt wurden – davon stammen etwa die Hälfte aus der Reichsbürgerszene. Grundlagen sind Angaben des Bundesinnenministerium nach der Anfrage aus dem Bundestag. Es wird prognostiziert, dass wir mit einem weiteren Anstieg in im Superwahljahr 2021 rechnen müssen, da sich im Vorfeld von Wahlen politisch motivierte Straftaten tendenziell vermehren. Mehr dazu finden Sie hier.
Stefan Simon hat mit einem Experten für Bürgerbeteiligung, Demokratieförderung und Programmen für Kommunen gesprochen – Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung und verantwortet genau diese Themen dort. Wie sind die Veränderungen der letzten Jahre zu deuten? Welche Programme und Unterstützungen brauchen wir, um Kommunen zu helfen und den dort tätigen Kommunalpolitiker*innen?
Hier der Link zum Anhören – von der Körber-Stiftung wird es in 2021 noch viel Spannendes zu hören geben.
Darin unter anderem: Wir haben unsere geplanten Workshop-Formate auf Online-Workshops umgestellt. Die ersten werden Anfang des Jahre mit Partnern gemeinsam stattfinden. Der gesamte Newsletter kann hier noch einmal nachgelesen werden. Alle neu Interessierten können sich hier anmelden für unseren Newsletter, der ungefähr einmal pro Quartal erscheint.
Tolle Nachrichten von unseren Partnern: In Kooperation mit dem hessischen Justizministerium hat die HateAid gGmbH eine App konzipiert, die das Melden von Hatespeech vereinfacht! Nachrichten und Content können direkt gemeldet und verfolgt werden. Man kann Hilfe in Form von Beratungsstellen in seiner Nähe finden und gebündelt Informationen zum Thema digitale Gewalt finden. Die App kann im Google Play Store und im Appstore kostenlos heruntergeladen werden. Ein weiterer, großer Schritt im Kampf gegen Hass im Netz! Hier finden Sie die Pressemitteilung von HateAid.
Stefanie Fricke hat mit Inga Draeger, der Geschäftsführerin von ichbinhier.eu, ein intensives, spannendes Gespräch über Digitale Zivilcourage durch aktive Gegenrede im Netz geführt. Sie erklärt die Arbeit von ichbinhier, die als Facebook-Gruppe begonnen hat: Wie arbeitet ichbinhier? Was heisst aktive Gegenrede? Wie können Solidaritätsaktionen gestaltet werden? Was steckt hinter dem 4×4 der Deeskalation? Welche Veränderungen stellt Inga Dräger seit dem Beginn der Pandemie fest?
Hier der Link zum Anhören – es gibt bis zur letzten Minute gute praktische Hinweise, auch für Menschen in Kommunalpolitik.
Der von der Bundesregierung im März 2020 eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat einen Maßnahmenkatalog vereinbart und diesen der Bundesregierung zur Verabschiedung vorgelegt. Unter den zahlreichen Vorschlägen finden sich auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Es sollen insbesondere Regelungsvorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung sogenannter Feindeslisten sowie zur Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen erarbeitet werden (Vorschlag Nr. 34). Außerdem wird geprüft, ob weiterer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Bekämpfung von Cyberstalking und der Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besteht (Vorschlag Nr. 34). Zusätzlich soll das politische und gesellschaftliche Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefördert werden (Vorschlag Nr. 12).
Gestern fand ein spannender Webtalk über das Thema “Demokratie in Gefahr? Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen” statt und wurde bereits auf der Website des Landesbeauftragten für für politische Bildung Schleswig-Holstein hochgeladen. Es waren einige sehr interessante Teilnehmer dabei und alles fand in Kooperation mit einigen Stiftungen statt, mit denen wir auch zusammenarbeiten. Das Thema der Gewalt gegen Menschen in politischen Ämtern wird aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Außerdem bestätigt der Webtalk unsere Überzeugung, dass die Solidarität der Bürger*innen ein entscheidender Faktor für die Betroffenen ist und auch allgemein im Kampf gegen Gewalt gegen Politiker*innen. Hier finden Sie den Webtalk.
Digitale Gewalt – Warum wir uns als Gesamtgesellschaft dagegen stellen müssen, darüber spricht unsere Podcasterin Stefanie Fricke in der dritten Podcastfolge mit der Geschäftsführerin der Initiative HateAid, Anna-Lena von Hodenberg. 37 Minuten. Hier der Link zum Anhören.