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Gemeinnützige Hertie-Stiftung: Newsletter Demokratie Mai 2020

Die Hertie-Stiftung hat einen Bereich Demokratie Stärken, der wichtige Projekte in diesem Bereich betreibt. Die bundesweit profilierte Journalistin Elisabeth Niejahr verantwortet die Arbeit als Geschäftsführerin. Nun hat die die Hertie-Stiftung in ihrem Newsletter Mai (hier der Link) an den Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 erinnert, der ja ein Auslöser für unseren Verein war. Sehr gut, dass auch dazu aufgerufen wird, KommunalpolitikerInnen in Deutschland nicht allein zu lassen, zu unterstützen – also zu stärken. Das passt doch!

23. April 2020 – Erster Newsletter

Wir haben uns für das Profi-Tool Mailchimp entschieden zum sicheren Verwalten von Mail-Adressen und versenden heute unseren ersten Newsletter an „Friends&Family“, besonders an alle, die die Gründer in den letzten 10 Monaten beraten, ermuntert, angefeuert und kritisch begleitet haben. Über 50 Adressaten lesen über unseren Stand der Dinge und die neue Planung angesichts Covid-19. Hier kann man unsere Newsletter abonnieren: Link

Hör-Tipp: Diskussion mit Andreas Hollstein und anderen in Leipzig

Gefahr für die Demokratie – Wer schützt Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze?

1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnete die Polizei allein im Jahr 2019. Hinzu kommen Bedrohungen und Hassmails, denen sich Kommunalpolitiker ausgesetzt sehen. Längst fordern die Betroffenen ein entschlossenes Entgegentreten. Doch wie kann das aussehen?

40 Prozent aller Rathäuser, so eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“, sind von Drohungen betroffen. Dass man sie ernst nehmen muss, zeigt u.a. der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In den Kommunen breitet sich Unsicherheit aus. Wie kann der Staat seine Volksvertreter und damit unsere Demokratie in Zeiten eskalierender Aggressionen schützen?

Gesprächsgäste der Diskussion im Deutschlandfunk:

Barbara Lüke, Bürgermeisterin in Pulsnitz, Sachsen

Andreas Hollstein, Bürgermeister in Altena, NRW

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister in Leipzig

Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Dresden

Dr. phil. Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig

Rebecca Piron, Redakteurin des Fachmagazins „Kommunal“, Berlin

Mehr Details und Möglichkeit zum Anhören hier.

Bayern hat einen zentralen Ermittler für Online-Hass

Eine gute Nachricht: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Freistaat Bayern einen erfahrenen Extremismus-Ermittler zur zentralen Anlaufstelle für Ermittlungen zum Online-Hass ernannt hat. Die Entscheidung wird auch mit den vielen gemeldeten Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern begründet. Voller Artikel hier.

Bosch-Stiftung: Thema Bürgergesellschaft

Die Bosch-Stiftung hat einen Bereich Bürgergesellschaft, in dem auch unser Thema zum Umgang unserer Gesellschaft mit politisch aktiven Menschen verankert sein könnte. Hier der Link zur Website. Wir vertagen tiefere Gespräche über eine Kooperation oder eine Förderung, da die Stiftung zur Zeit einen Strategie-Prozess durchläuft, dessen Ergebnisse erst im Sommer 2020 bekannt sein werden.

Video-Tipp: Wer will noch Bürgermeister werden?

Am 09. Februar auf Phönix, aber jederzeit abrufbar hier: Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher Gewalt. Woher kommen diese Angriffe? Welche Gegenmaßnahmen sind nötig? 


Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit:

 Silvia Kugelmann, parteilose Bürgermeisterin Kutzenhausen/Landkreis Augsburg
 Markus Nierth, ehem. parteiloser Bürgermeister Tröglitz/Sachsen-Anhalt
 Prof. Dieter Frey,Center for Leadership and People Management Uni München/Hanns Seidel Stiftung
 Dirk Neubauer, Bürgermeister Augustusburg

Bürgermeisterin von Arnsdorf gibt nach Hetze ihr Amt auf

  • Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann (SPD) die vorzeitige Versetzung in ihren Ruhestand beantragt.
  • Arnsdorf im Landkreis Bautzen war 2016 in die Schlagzeilen geraten, weil vier Männer damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten.
  • Angermann hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zum Feindbild geworden. Sie sei monatelang verbal bedroht und attackiert worden.
    (Quelle)

Sachsens SPD-Chef Dulig mit Sturmgewehr-Attrappe bedroht

Bedrohungen und Beleidigungen sind für Politikerinnen und Politiker in Rathäusern und Ministerstuben Alltag, weiß Martin Dulig (SPD) aus eigener Erfahrung. Nach der jüngsten Bedrohung will er nicht mehr schweigen.

Dulig verlangte vom Rechtsstaat konsequentere Strafverfolgung solcher Bedrohungen. „Alle meine Anzeigen wurden eingestellt“, sagte der SPD-Politiker. Zudem sei die gesamte Gesellschaft aufgefordert, zusammenzustehen, damit ein solcher Umgang mit Menschen nicht alltäglich werde.

„Wer soll denn in Zukunft noch Verantwortung übernehmen, wenn man bedroht wird?“ Martin Dulig Wirtschaftsminister

Dulig sorgt sich um die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in Sachsen täglich Gewaltandrohungen ausgesetzt seien und in der Kommunalpolitik weniger geschützt sind als Minister. „Wir alle dürfen nicht zulassen, dass so etwas alltäglich wird.“

Quelle: Website des MDR