Zusammen mit Anna-Lena von Hodenberg für HateAid hat Meinolf Meyer für Starke Demokratie e.V. heute eine Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen um den Hamburger Innensenator Andy Grote veröffentlicht.
Lest sie hier.
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Zusätzlich zu den regulären Workshops, nimmt der Verein in nächster Zeit an zwei Veranstaltungen der kommunalen Konfliktberatung VFB Salzwedel teil.
Die erste Veranstaltung ist morgen am 30.08 um 16:00 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Online-Diskussion zum Thema „Vorbereitung auf Hassbotschaften und Gewalt in der Kommunalpolitik“.
Nähere Informationen sowie alles was zur Anmeldung nötig ist gibt es hier.
Die zweite Veranstaltung findet am 14.09 statt. Diese behandelt das Thema „Herausforderung Kommune – wie gelingt die gesellschaftliche Transformation?“ auch hier ist eine Teilnahme für Interessierte möglich. Dabei gibt es weitere Informationen hier.
Wir wollen auch hier das Segment des Zitat der Woche wieder regelmäßig stattfinden lassen. Deswegen kommt heute ein Zitat von Heike Fischer, die seit Anfang an Teil des Vereins ist und unter anderem an den Podcasts mitarbeitet.
Mit ihrem Engagement tut sie etwas für das demoktratische, freiheitliche Miteinander in Deutschland!
Wir freuen uns, dass unsere Arbeit gegen Hasss und Bedrohung in der Kommunalpolitik für den Preis ‚Wir ist Plural‘ der Bundeszentrale für politische Bildung nominiert ist. Mit dem Preis sollen Projekte zur Stärkung der Demokratie unterstützt werden und mehr Sichtbarkeit bekommen.
Eure Stimme in der Abstimmung hilft dabei, dass unsere Themen und unsere Arbeit mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Stimt hier für uns ab: https://bit.ly/2UNJb1u
Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben der Bundestag und der Bundesrat weitere Strafrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auch von Hass und Hetze betroffenen KommunalpolitikerInnen zu Gute kommen dürften. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ sollen nun diejenigen geschützt werden, deren persönliche Daten (z.B. Adresse, Name oder Fotografien) veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich erkannt, dass solche Veröffentlichungen häufig mit subtilen Äußerungen (z.B. „man sollte diese Person besuchen gehen“) verknüpft werden, ohne dass konkrete Drohungen ausgesprochen werden. Künftig wird daher in einem neuen § 126a StGB das öffentliche Verbreiten von personenbezogenen Daten unter Strafe gestellt, welches geeignet ist, die betroffene Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr bestimmter Straftaten (z.B. Körperverletzung oder Sachbeschädigung von bedeutendem Wert) auszusetzen. Des Weiteren soll auch die „verhetzende Beleidigung“ nunmehr in einem neu geschaffenen § 192a StGB gesondert berücksichtigt werden. Er erfasst Inhalte, die eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung, bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden und hierdurch die Menschenwürde der betroffenen Personen verletzen können. Schließlich soll noch der Straftatbestand der „Nachstellung“ (§ 238 StGB) künftig Fälle von „Cyber-Stalking“ durch Benennung von „Cyberstalking-Handlungen“ ausdrücklich erfassen. Zur besseren Verfolgbarkeit wurden auch die Strafbarkeitsschwellen an dieser Stelle herabgesetzt.
In der neuen Podcastfolge beschäftigen sich Sandi Elayan und Niels Fischer (zwei unserer aktiven Mitglieder) mit den verschiedenen Angeboten für Kommunalpolitiker*innen, welche wir zusätzlich zu den Workshops auf unserer Website anbieten. Außerdem haben sich die beiden über aktuelle Gesetzesänderungen und deren Nutzen für Kommunalpolitiker*innen unterhalten.
Hört gerne rein: https://bit.ly/3zY0ahu
Die Grüne Erzählung 2021 der Heinrich-Böll-Stiftung kommt und wir sind am 15.06. dabei. Zwei unserer Vorstandsmitglieder werden zusammen mit Stefanie John darüber reden, wie wir Kommunalpolitiker*innen schützen können.
Wir freuen uns darauf euch zu sehen: Hier geht es zur Website
Politisch aktiv sein, aber lieber nicht als Mandatsträger*in. Wer wird morgen noch für uns Kommunalpolitik machen? Und wie verändert sich die Politik? Außerdem geht es um die Rolle von Initiativen wie Starke Demokratie und deren Beitrag zur Arbeit politisch Aktiver heute sowie in der Zukunft.
Darüber spricht Stefanie Fricke in der aktuellen Episode mit der Bürgermeisterin der Stadt Schenefeld, Christiane Küchenhof.
Finde die neue Folge hier.
Mit einer eindrucksvollen Rede hat Bundespräsident Steinmeier heute das Portal Stark im Amt eröffnet. „‚Stark im Amt’ ist der Beweis, dass wir als Gesellschaft nicht hilflos sind, wenn es um den Schutz unserer Kommunalpolitiker geht.“ Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass auch unser Verein einen Beitrag zur Arbeit des Portals liefern darf.
Komplementär zum Portal bieten wir Workshops für Kommunal-poliitker*nnen an, um sie gegen Hass und Bedrohungen zu stärken.
https://www.stark-im-amt.de/netzwerk/netzwerk-info/anbieter/starke-demokratie-ev/
Gestern ist eine neue Umfrage des ‚Kommunal‘ Magazin erschienen. Diese bestätigt unsere Erfahrungen, dass Hass und Bedrohungen im letzten Jahr nochmals mehr geworden sind. Wir intensivieren in diesem Jahr unsere Arbeit, Menschen in der Kommunalpolitik besser darauf vorzubereiten, Hilfsangebote und Bewältigungsstrategien besser zu verbreiten.
Hier sind die Ergebnisse der Umfrage zu finden.
Nach langem Ringen wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet am 30. März 2021 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgefertigt. Durch das Gesetzespaket ändert sich einiges:
Unter anderem gibt es an verschiedenen Stellen deutliche Strafschärfungen. Fortan sind auch die Drohung mit Körperverletzungen, sexuellen Übergriffen oder Straftaten gegen Sachen von bedeutendem Wert (z.B. die Ankündigung, das Auto anzustecken) als Straftaten verfolgbar. Antisemitische Tatmotive werden zudem ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2 StGB). Für den Straftatbestand der Beleidigung wurde der Strafrahmen angehoben. Hier kann nunmehr auch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten des Inhalts begangen wird.
Gute Nachrichten gibt es für alle Kommunalpolitiker*innen: Diese werden jetzt ausdrücklich durch § 188 StGB geschützt, der sich gegen Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens richtet. Von Beleidigung und Bedrohung Betroffene können nun auch leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.
Weitreichende Bedeutung hat das Gesetzespaket für die sozialen Netzwerke. Strafbare Postings müssen künftig nicht nur gelöscht, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt gemeldet werden, damit dieses die Strafverfolgung sicherstellen kann. Hierzu gehören unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und die Belohnung und Billigung von Straftaten. Diese Meldepflicht gilt allerdings erst ab dem 01. Februar 2022.
Politisch motivierte verbale und tätliche Gewalt gegen Mandatsträger*innen nimmt zu – gerade auch gegenüber den etwa 191.000 politisch Aktiven auf der kommunalen Ebene. Dies hat die Böll-Stiftung in einer umfangreichen Studie festgestellt, für die fast 300 Kommunalpolitiker*innen in ganz Deutschland befragt wurden. Das Resultat: Beleidigungen gehören zum Alltag, die Zahl von Drohungen und tätlichen Übergriffen steigt. Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen werde damit zu einem schwerwiegenden gesellschaftlichen Problem, resümiert die Stiftung. Die Studie finden Sie hier.
Meinolf Meyer hat mit Dr. Kai Stoltmann gesprochen, einem Berater von Zebra e. V. in Kiel. Dort wird Opfern rechter Gewalt mit einem umfangreichen Angebot geholfen. Wie beginnt bei Zebra e. V. die Arbeit? Welche Menschen arbeiten dort? Wie ist unser Gesprächspartner zu diesem Job gekommen?
Hier der Link zum Anhören – es ist ein wichtiges Angebot, auch für Kommunalpolitiker*innen. Ähnliche Organisationen gibt es auch in anderen Bundesländern.
Wichtiger Artikel, mit traurigen Entdeckungen: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass im Jahr 2020 im Gegensatz zum Vorjahr 57 % mehr politisch motivierte Straftaten gegen Politiker*innen ausgeübt wurden – davon stammen etwa die Hälfte aus der Reichsbürgerszene. Grundlagen sind Angaben des Bundesinnenministerium nach der Anfrage aus dem Bundestag. Es wird prognostiziert, dass wir mit einem weiteren Anstieg in im Superwahljahr 2021 rechnen müssen, da sich im Vorfeld von Wahlen politisch motivierte Straftaten tendenziell vermehren. Mehr dazu finden Sie hier.