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Sieg für Renate Künast

Ein Sieg für Renate Künast und alle von Hate Speech betroffenen Menschen in der Kommunalpolitik. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun in dem Verfahren, das Renate Künast aufgrund von auf Facebook geäußerten Hasskommentaren anstrengte und hob die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Frau Künast klagte auf Herausgabe der Daten der Kommentierenden, um diese auch auf zivilrechtlichem Wege verfolgen zu können. Diese Klagen wiesen die Berliner Zivilgerichte teilweise ab.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzten die zivilgerichtlichen Urteile Künasts Persönlichkeitsrecht aufgrund der mangelnden Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Kommentierenden. Die Berliner Gerichte müssen nun unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden.

Gedanken zum neuen Jahr

Im Jahr 2021 haben wir viel als Verein geschafft und freuen uns deswegen umso mehr auf ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2022!

Wir haben unsere ersten Workshops durchführen können und haben Corona zum Trotz virtuell Kommunalpolitiker*innen auf Hass und Bedrohung im Amt und Privatleben vorbereitet. Im kommenden Jahr möchten wir unsere Workshops noch mehr Kommunalpolitiker*innen bundesweit zugänglich machen.

Unser Verein ist als Teil des Projektes Stark im Amt der Körber-Stiftung aufgenommen worden und wir sind stolz darauf, dass unser ehrenamtliches Engagement in diesem Jahr vom Bundesinnenministerium gewürdigt wurde.

Wir sind als Verein um viele tolle neue Mitglieder gewachsen und konnten diesen Sommer nach über einem Jahr virtueller Treffen das erste Mal „in echt“ zusammen kommen. Jetzt freuen wir uns darauf, weiterhin zu wachsen und engagierte Menschen mit in unser Team aufzunehmen.

Wir danken der Hermann Ehlers Stiftung e.V., der Parteischule der SPD, der Konrad Adenauer Stiftung, dem LandesFrauenrat Schleswig-Holstein, der Körber-Stiftung, dem VFB Salzwedel e.V. und HateAid für die Zusammenarbeit und freuen uns auf weitere Projekte und Partnerschaften.

SDeV auf Reisen

Letztes Wochenende konnten drei unserer Mitglieder am Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz teilnehmen. Dabei hatten sie die Möglichkeit, in verschiedenen Workshops und Foren mehr über zivilgesellschaftliches Engagement zu lernen und viele interessante Gespräche zu führen.

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Rücktritt durch Querdenker

Immer wieder hören wir von Burgermeister*innen und anderen Kommunalpolitiker*innen, dass sich die Arbeit durch extreme Bewegungen wie die der sogenannten Querdenker ungemein erschwärt hat. In dem Zeit-Interview geht Christina Bleisinger auf genau dieses Thema ein und erläutert ihre perönlichen Erfahrungen.
Es geht um: Radikalisierung, Tendenz zur Spaltung der Bevölkerung und „Kapern“ der demokratischen Institutionen durch Bewegungen wie die der Querdenker.

Lest den Artikel hier.

Wo man uns demnächst finden kann

Zusätzlich zu den regulären Workshops, nimmt der Verein in nächster Zeit an zwei Veranstaltungen der kommunalen Konfliktberatung VFB Salzwedel teil.

Die erste Veranstaltung ist morgen am 30.08 um 16:00 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Online-Diskussion zum Thema „Vorbereitung auf Hassbotschaften und Gewalt in der Kommunalpolitik“.
Nähere Informationen sowie alles was zur Anmeldung nötig ist gibt es hier.

Die zweite Veranstaltung findet am 14.09 statt. Diese behandelt das Thema „Herausforderung Kommune – wie gelingt die gesellschaftliche Transformation?“ auch hier ist eine Teilnahme für Interessierte möglich. Dabei gibt es weitere Informationen hier.