In dem ZDFheute Artikel “Von Hatern und Hetzern – Der Kampf gegen Hass im Netz” ist eine wichtige, aber auch sehr schlechte Nachricht versteckt: Die Einstellung des Verfahrens von Gelnhausen gegen 300 Euro. Es ist gut, dass es überhaupt zu dem Verfahren kam, jedoch ist das Ergebnis nicht ausreichend zur Abschreckung und zum Schutz politisch aktiver Menschen. Hier finden Sie den ganzen Artikel.
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Eine Befragung des Saarländischen Rundfunks hat alarmierende Zahlen offenbart: gut die Hälfte aller Amtsträger*innen im Saarland haben bereits Erfahrungen mit Hass, Drohungen und Gewalt gemacht. In der Aufarbeitung wird festgestellt, dass Themen wie Geflüchtete, die Klimakrise und Verkehr sogenannte “Trigger-Themen” sein können. Zudem haben mehrere Politiker*innen angegeben, dass ihnen in jüngerer Vergangenheit mit Mord gedroht wurde. Obwohl diese schockierenden Wahrheiten bekannt sind, fühlen sich Betroffene sich eher mit dem Thema alleingelassen, da die Erfolgsaussichten von Anzeigen sehr gering sind. Es wird wieder bestätigt, dass der Hass und die Gewalt gegen Amtsträger*innen eine Bedrohung für unsere Demokratie ist – wir haben noch viel zu tun! Hier finden Sie den Originalartikel des SR.
Nach langen Überlegungen hat sich Markus Söder dazu entschieden, in seiner CSU-Parteitagsrede Passagen aus Morddrohungen gegen ihn vorzulesen. Der Ministerpräsident hat damit nochmals auf die Dramatik des Hasses gegen politisch aktive Personen hingewiesen und festgestellt, dass der Ton immer rauer wird. Wir finden es sehr wichtig, dass auch große, bekannte Politiker*innen über das Problem sprechen und mit Nachdruck darstellen, dass etwas dagegen unternommen werden muss. Mehr dazu finden Sie im Artikel von ntv.
Eine erschreckende, aber leider sehr wahre Feststellung: „Hassbotschaften, Beleidigungen und tätliche Angriffe, dem sind längst nicht mehr nur Bundespolitiker ausgesetzt. Zunehmend trifft es auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte.“ Das ist die Hauptaussage der Dokumentation des ZDF. Die Journalist*innen von ZDFzoom nehmen sich schon seit einigen Jahren des Themas an, inwiefern sich Hass und Hetze im Bundeswahlkampf verbreitet hat. Jetzt wird festgestellt, dass das Thema noch weit darüber hinausgeht. Diese Erkenntnis teilen wir natürlich und einer der Gründe, wieso wir politisch aktiven Menschen helfen wollen. Hier finden Sie die ca. 20-minütige Dokumentation und einen dazugehörigen Artikel.
Gute Nachrichten aus Bayern: Künftig können betroffene Kommunalpolitiker*innen im Freistaat Bayern ein neues Online-Meldesystem nutzen. Hier können einfach und schnell Hasskommentare, Drohungen oder Beleidigung, z.B. aus öffentlich einsehbaren Foren, aber auch Direktnachrichten, per E-Mail an den zuständigen Hatespeech-Beauftragten der bayrischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, übermittelt werden. Der Hatespeech-Beauftragte prüft die Meldungen und leitet diese – soweit erforderlich – anschließend an das zuständige Sonderdezernat der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften. Für „Offline“-Anfeindungen stehen an jeder der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Verfügung. Nach erfolgter Anzeige sollen in der Regel keine Verweisungen auf den Privatklageweg erfolgen.
Link zur Nachricht hier
In der zweiten Folge sprechen Stefan Simon, Niels Fischer und Meinolf Meyer unter anderem über Vernetzung und Erfahrungsaustausch mit Kooperationspartnern sowie über die Finanzierung des Vereins Starke Demokratie e. V.
20 Minuten. Hier der Link zum Anhören.
Martina Behm-Steck aus Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hat in 2020 eine Podcast Reihe gestartet. Sie war eine wichtige frühe Unterstützung und Ermunterung in der Gründungsphase des Vereins. In ihrer vierten Folge hat sie unseren Mitgründer und Vorstand Meinolf Meyer zu Starke Demokratie e. V. befragt, und zu einer Reihe ganz anderer Dinge (Dekorieren politisch aktive junge Leute ihre Kinderzimmer mit Postern von Bundeskanzlern?). Hier die Folge.
Letztens hat die Deutsche Gesellschaft für Psychologie eine Stellungnahme zu Hass und Hetze gegen Wissenschaftler*innen veröffentlicht. Wir können in ihr leider sehr viele Parallelen zu den Übergriffen an Menschen in der Lokalpolitik ziehen. Auch dieser Hass hat deutlich in den letzten Jahren zugenommen und wurde auch besonders durch die Corona-Pandemie noch verstärkt. Und das größtenteils wegen (und obwohl) die Kommunen genau die sind, die sich für die Bürger*innen einsetzen und die Verantwortung für Tests, Beschränkungen etc. haben. Mehr zu der Stellungnahme der GDPs finden Sie hier.
Etwa 70 Personen haben von der sogenannten NSU 2.0 Drohmails bekommen, darunter einige Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen. Ein Artikel von „Der Tagesspiegel“ hat in einem Artikel eine schreckliche Realitäten von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten, Volker Beck, und von der linken Aktivistin und Autorin, Julia Ditfurth, dargestellt. Sie beinhalten häufig Beleidigungen und Folter- und Vergewaltigungsfantasien und teilweise auch Informationen über die Personen, die nicht öffentlich über sie bekannt sind. Die Hassmails bekamen größtenteils Frauen. Die Situation ist mehr als ernst und Volker Beck spricht von einem „stabilen Dauerhoch“ der Bedrohungslage. Wir müssen gemeinsam den politisch aktiven Menschen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen und uns für sie einsetzen! Hier finden Sie den Artikel vom Tagesspiegel.
In der ersten Folge spricht unser Podcast-Macher Stefan Simon mit Meinolf Meyer, dem Initiator und Mitgründer von Starke Demokratie. 12 Minuten. Hier der Link zum Anhören.
Angesichts der notwendigen Maßnahmen gegen Covid-19 ist nicht klar, wenn wir zum ersten Mal Veranstaltungen für Kommunalpolitiker*innen anbieten werden. Deshalb, aber nicht nur deshalb, starten eine Podcast-Reihe, die auf allen üblichen Plattformen unter unserem Namen auffindbar ist. Hier der Link zur ersten Folge
In der Pilotfolge geben wir Antworten auf folgende Fragen:
Wer oder was ist Starke Demokratie?
Worum geht es uns eigentlich?
Was sind unsere Ziele und wann sind wir erfolgreich?
Warum dieser Podcast – warum überhaupt ein Podcast?
Was wird zukünftig zu hören sein?
Mit den beschlossenen Änderungen – insbesondere des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ) – wird der Schutz vor Hass, Hetze, Drohung und Beleidigung im Internet weiter verbessert. Künftig wird bereits die Drohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die körperliche Unversehrtheit (z.B. Drohung mit gefährlicher Körperverletzung), sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert als Bedrohung strafbar sein. Zudem wurde der Straftatbestand der „Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ (§ 188 StGB) dergestalt erweitert, dass auch Politikerinnen und Politiker auf Kommunalebene geschützt werden. Endlich! Das Strafmaß für Öffentliche Beleidigungen, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, wurde nun im Höchstmaß auf zwei Jahren Freiheitsstrafe erhöht. Flankiert werden die Änderungen im StGB durch Änderungen im NetzDG. Die Anbieter sozialer Netzwerke werden dadurch verpflichtet, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte samt IP-Adresse an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden sind. Das BKA soll die von den Anbietern erhaltenen Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Das Gesetz soll voraussichtlich zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. Für die Meldepflichten ist eine dreimonatige Übergangszeit vorgesehen.
Die Hertie-Stiftung hat einen Bereich Demokratie Stärken, der wichtige Projekte in diesem Bereich betreibt. Die bundesweit profilierte Journalistin Elisabeth Niejahr verantwortet die Arbeit als Geschäftsführerin. Nun hat die die Hertie-Stiftung in ihrem Newsletter Mai (hier der Link) an den Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 erinnert, der ja ein Auslöser für unseren Verein war. Sehr gut, dass auch dazu aufgerufen wird, KommunalpolitikerInnen in Deutschland nicht allein zu lassen, zu unterstützen – also zu stärken. Das passt doch!
Wir suchen für eine Reihe von wichtigen Aufgaben noch Mitstreiter bei Starke Demokratie. Seit heute posten wir unsere Aufgaben, die von externer Kommunikation bis zum Leiten von Veranstaltungen reichen können, auf der Plattform govolunteer.com. Hier der Link zu uns.
Wir haben uns für das Profi-Tool Mailchimp entschieden zum sicheren Verwalten von Mail-Adressen und versenden heute unseren ersten Newsletter an „Friends&Family“, besonders an alle, die die Gründer in den letzten 10 Monaten beraten, ermuntert, angefeuert und kritisch begleitet haben. Über 50 Adressaten lesen über unseren Stand der Dinge und die neue Planung angesichts Covid-19. Hier kann man unsere Newsletter abonnieren: Link