Im Interview mit dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik spricht Vorstandsmitglied Nicole Tomczak über das Angebot von Starke Demokratie e. V. und unsere Entstehungsgeschichte. Nicole hebt insbesondere die Bedeutung eines starken persönlichen Netzwerks hervor, welches in Bedrohungssituationen einen wichtigen Unterstützungsfaktor darstellt.
Das Interview kann man hier lesen.
Die Leiterin unserer Geschäftsstelle Andrea Säckl spricht mit der Badischen Zeitung über Anfeindungen, denen Personen ausgesetzt sind, die sich für politische Ämter entscheiden. Frauen seien dabei nicht häufiger Hass und Gewalt im Amt oder Mandat ausgesetzt, jedoch unterscheide sich die Qualität der Anfeindungen: Politikerinnen erfahren oft sexualisierte Gewalt. Kommunalpolitisch Aktive können sich schützen, indem sie beispielsweise Gefahrenszenarien identifizieren, persönliche Daten im Netz schützen und gegebenenfalls Anlaufstellen wie die „Initiative Toleranz im Netz“ oder zentrale Ansprechstellen der Landeskriminalämter aufsuchen. Link zum Interview
„Mehr als jeder zehnte Betroffene hat schon einmal eine Amtsniederlegung erwogen bzw. angegeben, nicht erneut zu kandidieren.“ Zu dieser Erkenntnis ist das Kommunale Monitoring des Motra Verbund gekommen, welches Anfang des Monats erschienen ist.
Lest es hier.
Wir sind das Projekt der Woche der Kampagne Engagement Macht Stark! Danke für die Ehrung unserer ehrenamtlichen Arbeit! Aktuell suchen wir auch weitere ehrenamtliche Mitstreiter*innen: https://starkedemokratie.de/selbst-helfen/
Wie gehen Kommunalpolitikerinnen mit Hass und Hetze um? Dieser ist häufig enthemmter und sexualisierter als bei ihren männlichen Amtskollegen. Ihre Geschichten und Forderungen machen deutlich: Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft müssen verstärkt am Schutz von Kommunalpolitiker*innen arbeiten!
Den Artikel der Brigitte findet ihr hier.
„Mehr Respekt bitte!“ in ihrer neuen Studie geht die Körber-Stiftung auf die immer größer werdenden Probleme durch raue Diskussionskulturen ein. Ein Thema, dessen Relevanz auch wir in unserer Arbeit immer stärker spüren.
In einem Artikel der Deutschlandfunk Narichten geht es um die Angst, welche inzwischen Teil des Arbeitsalltags von Kommunalpolitiker*innen geworden ist. Gerd Landsberg vom Deutscher Städte- und Gemeindebund spricht die Gefahr an, welche damit für die Kommunalpolitik einhergeht.
Immer wieder hören wir von Burgermeister*innen und anderen Kommunalpolitiker*innen, dass sich die Arbeit durch extreme Bewegungen wie die der sogenannten Querdenker ungemein erschwärt hat. In dem Zeit-Interview geht Christina Bleisinger auf genau dieses Thema ein und erläutert ihre perönlichen Erfahrungen.
Es geht um: Radikalisierung, Tendenz zur Spaltung der Bevölkerung und „Kapern“ der demokratischen Institutionen durch Bewegungen wie die der Querdenker.
Lest den Artikel hier.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben der Bundestag und der Bundesrat weitere Strafrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auch von Hass und Hetze betroffenen KommunalpolitikerInnen zu Gute kommen dürften. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ sollen nun diejenigen geschützt werden, deren persönliche Daten (z.B. Adresse, Name oder Fotografien) veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich erkannt, dass solche Veröffentlichungen häufig mit subtilen Äußerungen (z.B. „man sollte diese Person besuchen gehen“) verknüpft werden, ohne dass konkrete Drohungen ausgesprochen werden. Künftig wird daher in einem neuen § 126a StGB das öffentliche Verbreiten von personenbezogenen Daten unter Strafe gestellt, welches geeignet ist, die betroffene Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr bestimmter Straftaten (z.B. Körperverletzung oder Sachbeschädigung von bedeutendem Wert) auszusetzen. Des Weiteren soll auch die „verhetzende Beleidigung“ nunmehr in einem neu geschaffenen § 192a StGB gesondert berücksichtigt werden. Er erfasst Inhalte, die eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung, bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden und hierdurch die Menschenwürde der betroffenen Personen verletzen können. Schließlich soll noch der Straftatbestand der „Nachstellung“ (§ 238 StGB) künftig Fälle von „Cyber-Stalking“ durch Benennung von „Cyberstalking-Handlungen“ ausdrücklich erfassen. Zur besseren Verfolgbarkeit wurden auch die Strafbarkeitsschwellen an dieser Stelle herabgesetzt.
Politisch motivierte verbale und tätliche Gewalt gegen Mandatsträger*innen nimmt zu – gerade auch gegenüber den etwa 191.000 politisch Aktiven auf der kommunalen Ebene. Dies hat die Böll-Stiftung in einer umfangreichen Studie festgestellt, für die fast 300 Kommunalpolitiker*innen in ganz Deutschland befragt wurden. Das Resultat: Beleidigungen gehören zum Alltag, die Zahl von Drohungen und tätlichen Übergriffen steigt. Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen werde damit zu einem schwerwiegenden gesellschaftlichen Problem, resümiert die Stiftung. Die Studie finden Sie hier.
Das NZK, eine vom Bundesinnenministerium geförderte Forschungsstelle, hat eine sehr gute PDF-Broschüre zum Thema „Umgang mit Hass und Bedrohung“ für Menschen in der Kommunalpolitik erstellt. Wir sind mit dem verantwortlichen Mitarbeiter, Marcus Kober, in gutem Kontakt. Download-Link.