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Die Generalsekretäre der Parteien stimmen sich ab zum Thema Gewalt gegen Kommunalpolitiker

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Die CDU-Zentrale meldet heute auf Twitter, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak mit seinen KollegInnen der SPD, FDP, der Linken und Bündnis90/Grüne getroffen hat, um über „#Gewalt und #Hetze gegen #Kommunalpolitiker und #Einsatzkräfte“ zu sprechen. Hier der Link.

Im Folgenden wird uns nicht klar, was man genau tun will. Aus unseren eigenen Gesprächen wissen wir, dass die Parteien und die ihnen nahestehenden Stiftungen alle auf der Suche sind und unsere Ideen an vielen Stellen als eine gute Ergänzung ansehen.

re:publica 20 – Wir wollen uns vorstellen und Feedback einholen

Starke Demokratie

Aus unserem Team planen Niels Fischer und Meinolf Meyer die Teilnahme an der re:publica 20 ein. Wir wollen uns noch weiter vernetzen, andere Akteure im Bereich Kampf gegen Hass im Netz bzw. Gewalt in der Politik kennen lernen. Wir melden eine Feedback-Session zu unseren Dokumenten und Planungen im sog. Off-Stage Programm an am 7. Mai 2020 (Link hier)

[Späterer Nachtrag: Wir viele anderen Konferenzen fällt natürlich auf die re:publica 20, die Anfang Mai in Berlin stattfinden sollte, den Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 zum Opfer]

„Anstand wagen“: Kommentar in der Zeit zur Gewalt gegen Politiker und Amtspersonen

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Der lesenswerte Kommentar von Marc Brost von heute (Link hier) beschäftigt sich mit dem, was heute an verbaler und tatsächlicher Gewalt schon auf dem Weg ist, „normal“ zu werden. Er ruft dazu auf, darauf zu achten, welchen Umgang wir zulassen gegenüber denen, „die sich hervorwagen, in der Bundespolitik ebenso wie im Kleinen vor Ort“. Denn die Demokratie lebt von ihnen.

BKA-Herbsttagung zu „Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden“

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Am 27. und 28.11. findet die Herbsttagung des BKA. Das Thema der Bedrohung von Politikern steht bei vielen Vorträgen und Diskussionen im Mittelpunkt. Die Tagung liefert viel Material für jeden und jede, der/die sich für das Thema interessiert. Unter den Gästen: Ein Reihe forschender Experten aus verschiedenen Instituten und Unis, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bürgermeister von Tröglitz als Betroffener, der Cybercrime Oberstaatsanwalt für NRW sowie Vertreter von DasNETTz und #Ichbinhier. Alle Dokumente sind hier zu finden.

Bürgermeisterin von Arnsdorf gibt nach Hetze ihr Amt auf

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  • Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann (SPD) die vorzeitige Versetzung in ihren Ruhestand beantragt.
  • Arnsdorf im Landkreis Bautzen war 2016 in die Schlagzeilen geraten, weil vier Männer damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten.
  • Angermann hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zum Feindbild geworden. Sie sei monatelang verbal bedroht und attackiert worden.
    (Quelle)

Sachsens SPD-Chef Dulig mit Sturmgewehr-Attrappe bedroht

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Bedrohungen und Beleidigungen sind für Politikerinnen und Politiker in Rathäusern und Ministerstuben Alltag, weiß Martin Dulig (SPD) aus eigener Erfahrung. Nach der jüngsten Bedrohung will er nicht mehr schweigen. …

Dulig verlangte vom Rechtsstaat konsequentere Strafverfolgung solcher Bedrohungen. „Alle meine Anzeigen wurden eingestellt“, sagte der SPD-Politiker. Zudem sei die gesamte Gesellschaft aufgefordert, zusammenzustehen, damit ein solcher Umgang mit Menschen nicht alltäglich werde.

„Wer soll denn in Zukunft noch Verantwortung übernehmen, wenn man bedroht wird?“ Martin Dulig Wirtschaftsminister

Dulig sorgt sich um die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in Sachsen täglich Gewaltandrohungen ausgesetzt seien und in der Kommunalpolitik weniger geschützt sind als Minister. „Wir alle dürfen nicht zulassen, dass so etwas alltäglich wird.“

Quelle: Website des MDR

Angst vor Übergriffen auf Politiker nimmt zu

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„Ein Baum, ein Strick, ein Trümper“, so die Drohung in einem von drei Briefen, die im Magdeburger Rathaus eingegangen waren. Der Verfasser hatte zudem einen Amoklauf angekündigt und das Schreiben mit SS-Runen unterzeichnet.

Wie ernst das Landeskriminalamt die Bedrohung nahm, zeigt, dass Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) von Stunde an Personenschützer an die Seite gestellt wurde. Erst vor drei Monaten wünschten Unbekannte auf Zetteln an Haltestellen der Verkehrsbetriebe Trümper „an den Galgen“. Es ging um eine geplante Straßenbahnstrecke in der Landeshauptstadt.

Ganzer Text mit weiteren Fällen auf Volksstimme.de

Hass und Hetze: Diese Berliner und Brandenburger Politiker erhalten Morddrohungen

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Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben weitere Politiker, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, Morddrohungen erhalten.

Darunter:  Anne Helm, Parlamentarierin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, aktive Antifaschistin. In den Hassbotschaften an sie kündigten mutmaßliche Rechtsextreme immer wieder einen „Tag X“ an, an dem Tribunal gehalten werde und für sie „schon ein Platz reserviert“ sei, so Helm.

Weitere Details in dem Artikel der Berliner Zeitung.

Herr Hollstein ist verängstigt

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34 Zentimeter lang war die Klinge des Messers, die Werner S. am Abend des 27. November 2017 Andreas Hollstein in einem Döner-Imbiss an den Hals drückte. Schwer zu sagen, was passiert wäre, hätten nicht zwei Mitarbeiter des Schnellrestaurants den Angreifer niedergerungen. Vielleicht wäre Hollstein nicht mehr Bürgermeister von Altena. Wenn er überhaupt noch leben würde. Mehr hier bei Spiegel Panorama. Hollstein ist später OB-Kandidat für das nahegelegene Dortmund und spricht oft in der Presse zum Thema Bedrohung von Politikern.

Weckruf für Deutschland: Der Mord an Walter Lübcke

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Am 2. Juni 2019 wird Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, vor seinem Wohnhaus durch einen Pistolenschuss ermordet. In seinem Geständnis (später widerrufen) gibt der Tatverdächtige Neonazi an, er habe sich an den Aussagen Lübckes zur Flüchtlingspolitik gestört. Der breiteren Öffentlichkeit wird erst jetzt bewusst, dass Lübcke wie viele andere politisch aktive Menschen schon seit 2006 auf den Todeslisten von Neonazi-Gruppen stand. Quelle. Seine Ermordung war der Anfang zu den Überlegungen, die zur Gründung von Starke Demokratie e. V. führte.