Der Mord an Dr. Walter Lübcke hat uns im Jahr 2019 zur Vorbereitung der Gründung von Starke Demokratie e. V. gebracht, die dann Anfang 2020 vollzogen wurde. Heute wurde gegen den Mörder das Urteil gesprochen. Hier mehr dazu.
Zufällig war dieser Tag auch ein wichtiger Tag für unsere eigene Arbeit! Unser erster Workshop „Gut vorbereitet auf Hass und Bedrohung in Amt und Privatleben“ fand heute Abend für die angemeldeten ehrenamtlichen Bürgermeister*innen aus Schleswig-Holstein statt. Viele andere, die über unseren Partner Hermann Ehlers Stiftung und weitere Partner eingeladen worden waren, mussten wir auf spätere Termine vertrösten. Hier die gemeinsame Pressemitteilung.
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soeben einen ersten de:hate Bericht veröffentlicht, der versucht, die US-Hintergründe von QAnon, den Link zu Covid-19 und die Wirkungen in Deutschland aufzuzeigen. Lesenswert für alle, die sich mit diesem Thema konfrontiert sehen. Sicher auch alle Kommunalpolitiker*innen, z. B. im Kontakt mit radikalisierten Corona-Leugnern und 5G-Kämpfern. Hier die Quelle:
Gute Nachrichten aus Bayern: Künftig können betroffene Kommunalpolitiker*innen im Freistaat Bayern ein neues Online-Meldesystem nutzen. Hier können einfach und schnell Hasskommentare, Drohungen oder Beleidigung, z.B. aus öffentlich einsehbaren Foren, aber auch Direktnachrichten, per E-Mail an den zuständigen Hatespeech-Beauftragten der bayrischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, übermittelt werden. Der Hatespeech-Beauftragte prüft die Meldungen und leitet diese – soweit erforderlich – anschließend an das zuständige Sonderdezernat der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften. Für „Offline“-Anfeindungen stehen an jeder der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Verfügung. Nach erfolgter Anzeige sollen in der Regel keine Verweisungen auf den Privatklageweg erfolgen.
Link zur Nachricht hier
Angesichts der notwendigen Maßnahmen gegen Covid-19 ist nicht klar, wenn wir zum ersten Mal Veranstaltungen für Kommunalpolitiker*innen anbieten werden. Deshalb, aber nicht nur deshalb, starten eine Podcast-Reihe, die auf allen üblichen Plattformen unter unserem Namen auffindbar ist. Hier der Link zur ersten Folge
In der Pilotfolge geben wir Antworten auf folgende Fragen:
Wer oder was ist Starke Demokratie?
Worum geht es uns eigentlich?
Was sind unsere Ziele und wann sind wir erfolgreich?
Warum dieser Podcast – warum überhaupt ein Podcast?
Was wird zukünftig zu hören sein?
Mit den beschlossenen Änderungen – insbesondere des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ) – wird der Schutz vor Hass, Hetze, Drohung und Beleidigung im Internet weiter verbessert. Künftig wird bereits die Drohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die körperliche Unversehrtheit (z.B. Drohung mit gefährlicher Körperverletzung), sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert als Bedrohung strafbar sein. Zudem wurde der Straftatbestand der „Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ (§ 188 StGB) dergestalt erweitert, dass auch Politikerinnen und Politiker auf Kommunalebene geschützt werden. Endlich! Das Strafmaß für Öffentliche Beleidigungen, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, wurde nun im Höchstmaß auf zwei Jahren Freiheitsstrafe erhöht. Flankiert werden die Änderungen im StGB durch Änderungen im NetzDG. Die Anbieter sozialer Netzwerke werden dadurch verpflichtet, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte samt IP-Adresse an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden sind. Das BKA soll die von den Anbietern erhaltenen Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Das Gesetz soll voraussichtlich zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. Für die Meldepflichten ist eine dreimonatige Übergangszeit vorgesehen.
Die CDU-Zentrale meldet heute auf Twitter, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak mit seinen KollegInnen der SPD, FDP, der Linken und Bündnis90/Grüne getroffen hat, um über „#Gewalt und #Hetze gegen #Kommunalpolitiker und #Einsatzkräfte“ zu sprechen. Hier der Link.
Im Folgenden wird uns nicht klar, was man genau tun will. Aus unseren eigenen Gesprächen wissen wir, dass die Parteien und die ihnen nahestehenden Stiftungen alle auf der Suche sind und unsere Ideen an vielen Stellen als eine gute Ergänzung ansehen.
Aus unserem Team planen Niels Fischer und Meinolf Meyer die Teilnahme an der re:publica 20 ein. Wir wollen uns noch weiter vernetzen, andere Akteure im Bereich Kampf gegen Hass im Netz bzw. Gewalt in der Politik kennen lernen. Wir melden eine Feedback-Session zu unseren Dokumenten und Planungen im sog. Off-Stage Programm an am 7. Mai 2020 (Link hier)
[Späterer Nachtrag: Wir viele anderen Konferenzen fällt natürlich auf die re:publica 20, die Anfang Mai in Berlin stattfinden sollte, den Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 zum Opfer]
Der lesenswerte Kommentar von Marc Brost von heute (Link hier) beschäftigt sich mit dem, was heute an verbaler und tatsächlicher Gewalt schon auf dem Weg ist, „normal“ zu werden. Er ruft dazu auf, darauf zu achten, welchen Umgang wir zulassen gegenüber denen, „die sich hervorwagen, in der Bundespolitik ebenso wie im Kleinen vor Ort“. Denn die Demokratie lebt von ihnen.
Am 27. und 28.11. findet die Herbsttagung des BKA. Das Thema der Bedrohung von Politikern steht bei vielen Vorträgen und Diskussionen im Mittelpunkt. Die Tagung liefert viel Material für jeden und jede, der/die sich für das Thema interessiert. Unter den Gästen: Ein Reihe forschender Experten aus verschiedenen Instituten und Unis, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bürgermeister von Tröglitz als Betroffener, der Cybercrime Oberstaatsanwalt für NRW sowie Vertreter von DasNETTz und #Ichbinhier. Alle Dokumente sind hier zu finden.