Die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soeben einen ersten de:hate Bericht veröffentlicht, der versucht, die US-Hintergründe von QAnon, den Link zu Covid-19 und die Wirkungen in Deutschland aufzuzeigen. Lesenswert für alle, die sich mit diesem Thema konfrontiert sehen. Sicher auch alle Kommunalpolitiker*innen, z. B. im Kontakt mit radikalisierten Corona-Leugnern und 5G-Kämpfern. Hier die Quelle:
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Der von der Bundesregierung im März 2020 eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat einen Maßnahmenkatalog vereinbart und diesen der Bundesregierung zur Verabschiedung vorgelegt. Unter den zahlreichen Vorschlägen finden sich auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Es sollen insbesondere Regelungsvorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung sogenannter Feindeslisten sowie zur Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen erarbeitet werden (Vorschlag Nr. 34). Außerdem wird geprüft, ob weiterer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Bekämpfung von Cyberstalking und der Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besteht (Vorschlag Nr. 34). Zusätzlich soll das politische und gesellschaftliche Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefördert werden (Vorschlag Nr. 12).