Tolle Nachrichten von unseren Partnern: In Kooperation mit dem hessischen Justizministerium hat die HateAid gGmbH eine App konzipiert, die das Melden von Hatespeech vereinfacht! Nachrichten und Content können direkt gemeldet und verfolgt werden. Man kann Hilfe in Form von Beratungsstellen in seiner Nähe finden und gebündelt Informationen zum Thema digitale Gewalt finden. Die App kann im Google Play Store und im Appstore kostenlos heruntergeladen werden. Ein weiterer, großer Schritt im Kampf gegen Hass im Netz! Hier finden Sie die Pressemitteilung von HateAid.
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Gute Nachrichten aus Bayern: Künftig können betroffene Kommunalpolitiker*innen im Freistaat Bayern ein neues Online-Meldesystem nutzen. Hier können einfach und schnell Hasskommentare, Drohungen oder Beleidigung, z.B. aus öffentlich einsehbaren Foren, aber auch Direktnachrichten, per E-Mail an den zuständigen Hatespeech-Beauftragten der bayrischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, übermittelt werden. Der Hatespeech-Beauftragte prüft die Meldungen und leitet diese – soweit erforderlich – anschließend an das zuständige Sonderdezernat der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften. Für „Offline“-Anfeindungen stehen an jeder der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Verfügung. Nach erfolgter Anzeige sollen in der Regel keine Verweisungen auf den Privatklageweg erfolgen.
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Eine gute Nachricht: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Freistaat Bayern einen erfahrenen Extremismus-Ermittler zur zentralen Anlaufstelle für Ermittlungen zum Online-Hass ernannt hat. Die Entscheidung wird auch mit den vielen gemeldeten Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern begründet. Voller Artikel hier.