Die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soeben einen ersten de:hate Bericht veröffentlicht, der versucht, die US-Hintergründe von QAnon, den Link zu Covid-19 und die Wirkungen in Deutschland aufzuzeigen. Lesenswert für alle, die sich mit diesem Thema konfrontiert sehen. Sicher auch alle Kommunalpolitiker*innen, z. B. im Kontakt mit radikalisierten Corona-Leugnern und 5G-Kämpfern. Hier die Quelle:
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Der von der Bundesregierung im März 2020 eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat einen Maßnahmenkatalog vereinbart und diesen der Bundesregierung zur Verabschiedung vorgelegt. Unter den zahlreichen Vorschlägen finden sich auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Es sollen insbesondere Regelungsvorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung sogenannter Feindeslisten sowie zur Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen erarbeitet werden (Vorschlag Nr. 34). Außerdem wird geprüft, ob weiterer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Bekämpfung von Cyberstalking und der Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besteht (Vorschlag Nr. 34). Zusätzlich soll das politische und gesellschaftliche Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefördert werden (Vorschlag Nr. 12).
Gestern fand ein spannender Webtalk über das Thema “Demokratie in Gefahr? Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen” statt und wurde bereits auf der Website des Landesbeauftragten für für politische Bildung Schleswig-Holstein hochgeladen. Es waren einige sehr interessante Teilnehmer dabei und alles fand in Kooperation mit einigen Stiftungen statt, mit denen wir auch zusammenarbeiten. Das Thema der Gewalt gegen Menschen in politischen Ämtern wird aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Außerdem bestätigt der Webtalk unsere Überzeugung, dass die Solidarität der Bürger*innen ein entscheidender Faktor für die Betroffenen ist und auch allgemein im Kampf gegen Gewalt gegen Politiker*innen. Hier finden Sie den Webtalk.
Digitale Gewalt – Warum wir uns als Gesamtgesellschaft dagegen stellen müssen, darüber spricht unsere Podcasterin Stefanie Fricke in der dritten Podcastfolge mit der Geschäftsführerin der Initiative HateAid, Anna-Lena von Hodenberg. 37 Minuten. Hier der Link zum Anhören.
In dem ZDFheute Artikel “Von Hatern und Hetzern – Der Kampf gegen Hass im Netz” ist eine wichtige, aber auch sehr schlechte Nachricht versteckt: Die Einstellung des Verfahrens von Gelnhausen gegen 300 Euro. Es ist gut, dass es überhaupt zu dem Verfahren kam, jedoch ist das Ergebnis nicht ausreichend zur Abschreckung und zum Schutz politisch aktiver Menschen. Hier finden Sie den ganzen Artikel.
Eine Befragung des Saarländischen Rundfunks hat alarmierende Zahlen offenbart: gut die Hälfte aller Amtsträger*innen im Saarland haben bereits Erfahrungen mit Hass, Drohungen und Gewalt gemacht. In der Aufarbeitung wird festgestellt, dass Themen wie Geflüchtete, die Klimakrise und Verkehr sogenannte “Trigger-Themen” sein können. Zudem haben mehrere Politiker*innen angegeben, dass ihnen in jüngerer Vergangenheit mit Mord gedroht wurde. Obwohl diese schockierenden Wahrheiten bekannt sind, fühlen sich Betroffene sich eher mit dem Thema alleingelassen, da die Erfolgsaussichten von Anzeigen sehr gering sind. Es wird wieder bestätigt, dass der Hass und die Gewalt gegen Amtsträger*innen eine Bedrohung für unsere Demokratie ist – wir haben noch viel zu tun! Hier finden Sie den Originalartikel des SR.
Nach langen Überlegungen hat sich Markus Söder dazu entschieden, in seiner CSU-Parteitagsrede Passagen aus Morddrohungen gegen ihn vorzulesen. Der Ministerpräsident hat damit nochmals auf die Dramatik des Hasses gegen politisch aktive Personen hingewiesen und festgestellt, dass der Ton immer rauer wird. Wir finden es sehr wichtig, dass auch große, bekannte Politiker*innen über das Problem sprechen und mit Nachdruck darstellen, dass etwas dagegen unternommen werden muss. Mehr dazu finden Sie im Artikel von ntv.
Eine erschreckende, aber leider sehr wahre Feststellung: „Hassbotschaften, Beleidigungen und tätliche Angriffe, dem sind längst nicht mehr nur Bundespolitiker ausgesetzt. Zunehmend trifft es auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte.“ Das ist die Hauptaussage der Dokumentation des ZDF. Die Journalist*innen von ZDFzoom nehmen sich schon seit einigen Jahren des Themas an, inwiefern sich Hass und Hetze im Bundeswahlkampf verbreitet hat. Jetzt wird festgestellt, dass das Thema noch weit darüber hinausgeht. Diese Erkenntnis teilen wir natürlich und einer der Gründe, wieso wir politisch aktiven Menschen helfen wollen. Hier finden Sie die ca. 20-minütige Dokumentation und einen dazugehörigen Artikel.
Gute Nachrichten aus Bayern: Künftig können betroffene Kommunalpolitiker*innen im Freistaat Bayern ein neues Online-Meldesystem nutzen. Hier können einfach und schnell Hasskommentare, Drohungen oder Beleidigung, z.B. aus öffentlich einsehbaren Foren, aber auch Direktnachrichten, per E-Mail an den zuständigen Hatespeech-Beauftragten der bayrischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, übermittelt werden. Der Hatespeech-Beauftragte prüft die Meldungen und leitet diese – soweit erforderlich – anschließend an das zuständige Sonderdezernat der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften. Für „Offline“-Anfeindungen stehen an jeder der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Verfügung. Nach erfolgter Anzeige sollen in der Regel keine Verweisungen auf den Privatklageweg erfolgen.
Link zur Nachricht hier
In der zweiten Folge sprechen Stefan Simon, Niels Fischer und Meinolf Meyer unter anderem über Vernetzung und Erfahrungsaustausch mit Kooperationspartnern sowie über die Finanzierung des Vereins Starke Demokratie e. V.
20 Minuten. Hier der Link zum Anhören.
Martina Behm-Steck aus Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hat in 2020 eine Podcast Reihe gestartet. Sie war eine wichtige frühe Unterstützung und Ermunterung in der Gründungsphase des Vereins. In ihrer vierten Folge hat sie unseren Mitgründer und Vorstand Meinolf Meyer zu Starke Demokratie e. V. befragt, und zu einer Reihe ganz anderer Dinge (Dekorieren politisch aktive junge Leute ihre Kinderzimmer mit Postern von Bundeskanzlern?). Hier die Folge.
Letztens hat die Deutsche Gesellschaft für Psychologie eine Stellungnahme zu Hass und Hetze gegen Wissenschaftler*innen veröffentlicht. Wir können in ihr leider sehr viele Parallelen zu den Übergriffen an Menschen in der Lokalpolitik ziehen. Auch dieser Hass hat deutlich in den letzten Jahren zugenommen und wurde auch besonders durch die Corona-Pandemie noch verstärkt. Und das größtenteils wegen (und obwohl) die Kommunen genau die sind, die sich für die Bürger*innen einsetzen und die Verantwortung für Tests, Beschränkungen etc. haben. Mehr zu der Stellungnahme der GDPs finden Sie hier.
Etwa 70 Personen haben von der sogenannten NSU 2.0 Drohmails bekommen, darunter einige Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen. Ein Artikel von „Der Tagesspiegel“ hat in einem Artikel eine schreckliche Realitäten von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten, Volker Beck, und von der linken Aktivistin und Autorin, Julia Ditfurth, dargestellt. Sie beinhalten häufig Beleidigungen und Folter- und Vergewaltigungsfantasien und teilweise auch Informationen über die Personen, die nicht öffentlich über sie bekannt sind. Die Hassmails bekamen größtenteils Frauen. Die Situation ist mehr als ernst und Volker Beck spricht von einem „stabilen Dauerhoch“ der Bedrohungslage. Wir müssen gemeinsam den politisch aktiven Menschen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen und uns für sie einsetzen! Hier finden Sie den Artikel vom Tagesspiegel.
In der ersten Folge spricht unser Podcast-Macher Stefan Simon mit Meinolf Meyer, dem Initiator und Mitgründer von Starke Demokratie. 12 Minuten. Hier der Link zum Anhören.
Angesichts der notwendigen Maßnahmen gegen Covid-19 ist nicht klar, wenn wir zum ersten Mal Veranstaltungen für Kommunalpolitiker*innen anbieten werden. Deshalb, aber nicht nur deshalb, starten eine Podcast-Reihe, die auf allen üblichen Plattformen unter unserem Namen auffindbar ist. Hier der Link zur ersten Folge
In der Pilotfolge geben wir Antworten auf folgende Fragen:
Wer oder was ist Starke Demokratie?
Worum geht es uns eigentlich?
Was sind unsere Ziele und wann sind wir erfolgreich?
Warum dieser Podcast – warum überhaupt ein Podcast?
Was wird zukünftig zu hören sein?