Das NZK, eine vom Bundesinnenministerium geförderte Forschungsstelle, hat eine sehr gute PDF-Broschüre zum Thema „Umgang mit Hass und Bedrohung“ für Menschen in der Kommunalpolitik erstellt. Wir sind mit dem verantwortlichen Mitarbeiter, Marcus Kober, in gutem Kontakt. Download-Link.
Alle News aus: Nachrichten
46 Beiträge
Gefahr für die Demokratie – Wer schützt Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze?
1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnete die Polizei allein im Jahr 2019. Hinzu kommen Bedrohungen und Hassmails, denen sich Kommunalpolitiker ausgesetzt sehen. Längst fordern die Betroffenen ein entschlossenes Entgegentreten. Doch wie kann das aussehen?
40 Prozent aller Rathäuser, so eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“, sind von Drohungen betroffen. Dass man sie ernst nehmen muss, zeigt u.a. der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In den Kommunen breitet sich Unsicherheit aus. Wie kann der Staat seine Volksvertreter und damit unsere Demokratie in Zeiten eskalierender Aggressionen schützen?
Gesprächsgäste der Diskussion im Deutschlandfunk:
Barbara Lüke, Bürgermeisterin in Pulsnitz, Sachsen
Andreas Hollstein, Bürgermeister in Altena, NRW
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister in Leipzig
Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Dresden
Dr. phil. Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig
Rebecca Piron, Redakteurin des Fachmagazins „Kommunal“, Berlin
Mehr Details und Möglichkeit zum Anhören hier.
Eine gute Nachricht: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Freistaat Bayern einen erfahrenen Extremismus-Ermittler zur zentralen Anlaufstelle für Ermittlungen zum Online-Hass ernannt hat. Die Entscheidung wird auch mit den vielen gemeldeten Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern begründet. Voller Artikel hier.
Die Bosch-Stiftung hat einen Bereich Bürgergesellschaft, in dem auch unser Thema zum Umgang unserer Gesellschaft mit politisch aktiven Menschen verankert sein könnte. Hier der Link zur Website. Wir vertagen tiefere Gespräche über eine Kooperation oder eine Förderung, da die Stiftung zur Zeit einen Strategie-Prozess durchläuft, dessen Ergebnisse erst im Sommer 2020 bekannt sein werden.
Am 09. Februar auf Phönix, aber jederzeit abrufbar hier: Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher Gewalt. Woher kommen diese Angriffe? Welche Gegenmaßnahmen sind nötig?
Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit:
– Silvia Kugelmann, parteilose Bürgermeisterin Kutzenhausen/Landkreis Augsburg
– Markus Nierth, ehem. parteiloser Bürgermeister Tröglitz/Sachsen-Anhalt
– Prof. Dieter Frey,Center for Leadership and People Management Uni München/Hanns Seidel Stiftung
– Dirk Neubauer, Bürgermeister Augustusburg
Die CDU-Zentrale meldet heute auf Twitter, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak mit seinen KollegInnen der SPD, FDP, der Linken und Bündnis90/Grüne getroffen hat, um über „#Gewalt und #Hetze gegen #Kommunalpolitiker und #Einsatzkräfte“ zu sprechen. Hier der Link.
Im Folgenden wird uns nicht klar, was man genau tun will. Aus unseren eigenen Gesprächen wissen wir, dass die Parteien und die ihnen nahestehenden Stiftungen alle auf der Suche sind und unsere Ideen an vielen Stellen als eine gute Ergänzung ansehen.
Der lesenswerte Kommentar von Marc Brost von heute (Link hier) beschäftigt sich mit dem, was heute an verbaler und tatsächlicher Gewalt schon auf dem Weg ist, „normal“ zu werden. Er ruft dazu auf, darauf zu achten, welchen Umgang wir zulassen gegenüber denen, „die sich hervorwagen, in der Bundespolitik ebenso wie im Kleinen vor Ort“. Denn die Demokratie lebt von ihnen.
Am 27. und 28.11. findet die Herbsttagung des BKA. Das Thema der Bedrohung von Politikern steht bei vielen Vorträgen und Diskussionen im Mittelpunkt. Die Tagung liefert viel Material für jeden und jede, der/die sich für das Thema interessiert. Unter den Gästen: Ein Reihe forschender Experten aus verschiedenen Instituten und Unis, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bürgermeister von Tröglitz als Betroffener, der Cybercrime Oberstaatsanwalt für NRW sowie Vertreter von DasNETTz und #Ichbinhier. Alle Dokumente sind hier zu finden.
- Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann (SPD) die vorzeitige Versetzung in ihren Ruhestand beantragt.
- Arnsdorf im Landkreis Bautzen war 2016 in die Schlagzeilen geraten, weil vier Männer damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten.
- Angermann hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zum Feindbild geworden. Sie sei monatelang verbal bedroht und attackiert worden.
(Quelle)
Hessen, das Bundesland in der Mord an Walter Lübcke geschah, stellt ein breites Programm gegen Hetze und Hass vor. Vollständige Meldung hier.
Bedrohungen und Beleidigungen sind für Politikerinnen und Politiker in Rathäusern und Ministerstuben Alltag, weiß Martin Dulig (SPD) aus eigener Erfahrung. Nach der jüngsten Bedrohung will er nicht mehr schweigen. …
Dulig verlangte vom Rechtsstaat konsequentere Strafverfolgung solcher Bedrohungen. „Alle meine Anzeigen wurden eingestellt“, sagte der SPD-Politiker. Zudem sei die gesamte Gesellschaft aufgefordert, zusammenzustehen, damit ein solcher Umgang mit Menschen nicht alltäglich werde.
„Wer soll denn in Zukunft noch Verantwortung übernehmen, wenn man bedroht wird?“ Martin Dulig Wirtschaftsminister
Dulig sorgt sich um die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in Sachsen täglich Gewaltandrohungen ausgesetzt seien und in der Kommunalpolitik weniger geschützt sind als Minister. „Wir alle dürfen nicht zulassen, dass so etwas alltäglich wird.“
Quelle: Website des MDR
Die Übergriffe auf Politiker nehmen zu. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie nicht nur verbalem Hass ausgesetzt sind. Die „Reichsbürger“ spielen eine immer größere Rolle. Ergebnisse einer Umfrage von Report München und Kommunal.de. (Quelle)
„Ein Baum, ein Strick, ein Trümper“, so die Drohung in einem von drei Briefen, die im Magdeburger Rathaus eingegangen waren. Der Verfasser hatte zudem einen Amoklauf angekündigt und das Schreiben mit SS-Runen unterzeichnet.
Wie ernst das Landeskriminalamt die Bedrohung nahm, zeigt, dass Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) von Stunde an Personenschützer an die Seite gestellt wurde. Erst vor drei Monaten wünschten Unbekannte auf Zetteln an Haltestellen der Verkehrsbetriebe Trümper „an den Galgen“. Es ging um eine geplante Straßenbahnstrecke in der Landeshauptstadt.
Ganzer Text mit weiteren Fällen auf Volksstimme.de
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben weitere Politiker, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, Morddrohungen erhalten.
Darunter: Anne Helm, Parlamentarierin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, aktive Antifaschistin. In den Hassbotschaften an sie kündigten mutmaßliche Rechtsextreme immer wieder einen „Tag X“ an, an dem Tribunal gehalten werde und für sie „schon ein Platz reserviert“ sei, so Helm.
Weitere Details in dem Artikel der Berliner Zeitung.
34 Zentimeter lang war die Klinge des Messers, die Werner S. am Abend des 27. November 2017 Andreas Hollstein in einem Döner-Imbiss an den Hals drückte. Schwer zu sagen, was passiert wäre, hätten nicht zwei Mitarbeiter des Schnellrestaurants den Angreifer niedergerungen. Vielleicht wäre Hollstein nicht mehr Bürgermeister von Altena. Wenn er überhaupt noch leben würde. Mehr hier bei Spiegel Panorama. Hollstein ist später OB-Kandidat für das nahegelegene Dortmund und spricht oft in der Presse zum Thema Bedrohung von Politikern.