- Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann (SPD) die vorzeitige Versetzung in ihren Ruhestand beantragt.
- Arnsdorf im Landkreis Bautzen war 2016 in die Schlagzeilen geraten, weil vier Männer damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten.
- Angermann hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zum Feindbild geworden. Sie sei monatelang verbal bedroht und attackiert worden.
(Quelle)
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Bedrohungen und Beleidigungen sind für Politikerinnen und Politiker in Rathäusern und Ministerstuben Alltag, weiß Martin Dulig (SPD) aus eigener Erfahrung. Nach der jüngsten Bedrohung will er nicht mehr schweigen. …
Dulig verlangte vom Rechtsstaat konsequentere Strafverfolgung solcher Bedrohungen. „Alle meine Anzeigen wurden eingestellt“, sagte der SPD-Politiker. Zudem sei die gesamte Gesellschaft aufgefordert, zusammenzustehen, damit ein solcher Umgang mit Menschen nicht alltäglich werde.
„Wer soll denn in Zukunft noch Verantwortung übernehmen, wenn man bedroht wird?“ Martin Dulig Wirtschaftsminister
Dulig sorgt sich um die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in Sachsen täglich Gewaltandrohungen ausgesetzt seien und in der Kommunalpolitik weniger geschützt sind als Minister. „Wir alle dürfen nicht zulassen, dass so etwas alltäglich wird.“
Quelle: Website des MDR
Die Übergriffe auf Politiker nehmen zu. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie nicht nur verbalem Hass ausgesetzt sind. Die „Reichsbürger“ spielen eine immer größere Rolle. Ergebnisse einer Umfrage von Report München und Kommunal.de. (Quelle)
„Ein Baum, ein Strick, ein Trümper“, so die Drohung in einem von drei Briefen, die im Magdeburger Rathaus eingegangen waren. Der Verfasser hatte zudem einen Amoklauf angekündigt und das Schreiben mit SS-Runen unterzeichnet.
Wie ernst das Landeskriminalamt die Bedrohung nahm, zeigt, dass Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) von Stunde an Personenschützer an die Seite gestellt wurde. Erst vor drei Monaten wünschten Unbekannte auf Zetteln an Haltestellen der Verkehrsbetriebe Trümper „an den Galgen“. Es ging um eine geplante Straßenbahnstrecke in der Landeshauptstadt.
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Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben weitere Politiker, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, Morddrohungen erhalten.
Darunter: Anne Helm, Parlamentarierin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, aktive Antifaschistin. In den Hassbotschaften an sie kündigten mutmaßliche Rechtsextreme immer wieder einen „Tag X“ an, an dem Tribunal gehalten werde und für sie „schon ein Platz reserviert“ sei, so Helm.
Weitere Details in dem Artikel der Berliner Zeitung.
34 Zentimeter lang war die Klinge des Messers, die Werner S. am Abend des 27. November 2017 Andreas Hollstein in einem Döner-Imbiss an den Hals drückte. Schwer zu sagen, was passiert wäre, hätten nicht zwei Mitarbeiter des Schnellrestaurants den Angreifer niedergerungen. Vielleicht wäre Hollstein nicht mehr Bürgermeister von Altena. Wenn er überhaupt noch leben würde. Mehr hier bei Spiegel Panorama. Hollstein ist später OB-Kandidat für das nahegelegene Dortmund und spricht oft in der Presse zum Thema Bedrohung von Politikern.
Am 2. Juni 2019 wird Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, vor seinem Wohnhaus durch einen Pistolenschuss ermordet. In seinem Geständnis (später widerrufen) gibt der Tatverdächtige Neonazi an, er habe sich an den Aussagen Lübckes zur Flüchtlingspolitik gestört. Der breiteren Öffentlichkeit wird erst jetzt bewusst, dass Lübcke wie viele andere politisch aktive Menschen schon seit 2006 auf den Todeslisten von Neonazi-Gruppen stand. Quelle. Seine Ermordung war der Anfang zu den Überlegungen, die zur Gründung von Starke Demokratie e. V. führte.