Jährliche Archive: 2021

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Gute Nachricht: Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Internet tritt am 03.04.2021 in Kraft

Nach langem Ringen wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet am 30. März 2021 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgefertigt. Durch das Gesetzespaket ändert sich einiges:
Unter anderem gibt es an verschiedenen Stellen deutliche Strafschärfungen. Fortan sind auch die Drohung mit Körperverletzungen, sexuellen Übergriffen oder Straftaten gegen Sachen von bedeutendem Wert (z.B. die Ankündigung, das Auto anzustecken) als Straftaten verfolgbar. Antisemitische Tatmotive werden zudem ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2 StGB). Für den Straftatbestand der Beleidigung wurde der Strafrahmen angehoben. Hier kann nunmehr auch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten des Inhalts begangen wird.
Gute Nachrichten gibt es für alle Kommunalpolitiker*innen: Diese werden jetzt ausdrücklich durch § 188 StGB geschützt, der sich gegen Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens richtet. Von Beleidigung und Bedrohung Betroffene können nun auch leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.
Weitreichende Bedeutung hat das Gesetzespaket für die sozialen Netzwerke. Strafbare Postings müssen künftig nicht nur gelöscht, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt gemeldet werden, damit dieses die Strafverfolgung sicherstellen kann. Hierzu gehören unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und die Belohnung und Billigung von Straftaten. Diese Meldepflicht gilt allerdings erst ab dem 01. Februar 2022. 

Podcast Folge 7: Zukunftsthema Kriminalprävention

Stefanie Fricke hat mit Markus Kober, wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Nationalen Zentrum für Kriminalprävention (NZK) gesprochen. Dabei ging es um die drei
Hauptaktionsfelder der Kriminalprävention: Forschen, Wissen und Handeln. 
Im Rahmen seiner Arbeit forscht er zu möglichen Ursachen von Kriminalität und wie
diese evaluierten Erkenntnisse als Wissenstransfer in politische Handlungsempfehlungen fließen können.

Hier geht es zur neuen Folge.

Podcast Folge 6: Was tun die Berater*innen von Zebra e. V. für Opfer rechter Gewalt?

Meinolf Meyer hat mit Dr. Kai Stoltmann gesprochen, einem Berater von Zebra e. V. in Kiel. Dort wird Opfern rechter Gewalt mit einem umfangreichen Angebot geholfen. Wie beginnt bei Zebra e. V. die Arbeit? Welche Menschen arbeiten dort? Wie ist unser Gesprächspartner zu diesem Job gekommen?

Hier der Link zum Anhören – es ist ein wichtiges Angebot, auch für Kommunalpolitiker*innen. Ähnliche Organisationen gibt es auch in anderen Bundesländern.

Starker Anstieg der Gewalttaten gegen Politiker*innen in 2020 – was im Superwahljahr 2021 zu erwarten ist

Wichtiger Artikel, mit traurigen Entdeckungen: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass im Jahr 2020 im Gegensatz zum Vorjahr 57 % mehr politisch motivierte Straftaten gegen Politiker*innen ausgeübt wurden – davon stammen etwa die Hälfte aus der Reichsbürgerszene. Grundlagen sind Angaben des Bundesinnenministerium nach der Anfrage aus dem Bundestag. Es wird prognostiziert, dass wir mit einem weiteren Anstieg in im Superwahljahr 2021 rechnen müssen, da sich im Vorfeld von Wahlen politisch motivierte Straftaten tendenziell vermehren. Mehr dazu finden Sie hier.

28. Januar 2021 – ein wichtiger Tag für uns

Der Mord an Dr. Walter Lübcke hat uns im Jahr 2019 zur Vorbereitung der Gründung von Starke Demokratie e. V. gebracht, die dann Anfang 2020 vollzogen wurde. Heute wurde gegen den Mörder das Urteil gesprochen. Hier mehr dazu.
Zufällig war dieser Tag auch ein wichtiger Tag für unsere eigene Arbeit! Unser erster Workshop „Gut vorbereitet auf Hass und Bedrohung in Amt und Privatleben“ fand heute Abend für die angemeldeten ehrenamtlichen Bürgermeister*innen aus Schleswig-Holstein statt. Viele andere, die über unseren Partner Hermann Ehlers Stiftung und weitere Partner eingeladen worden waren, mussten wir auf spätere Termine vertrösten. Hier die gemeinsame Pressemitteilung.

Podcast Folge 5: Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung im Gespräch

Stefan Simon hat mit einem Experten für Bürgerbeteiligung, Demokratieförderung und Programmen für Kommunen gesprochen – Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung und verantwortet genau diese Themen dort. Wie sind die Veränderungen der letzten Jahre zu deuten? Welche Programme und Unterstützungen brauchen wir, um Kommunen zu helfen und den dort tätigen Kommunalpolitiker*innen?

Hier der Link zum Anhören – von der Körber-Stiftung wird es in 2021 noch viel Spannendes zu hören geben.