Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Vorlage für das Demokratiefördergesetz gebilligt, ein großer Erfolg!
Dennoch gilt es Dinge wie die Förderdauer und Förderrichtlinien zu konkretisieren, um die versprochene Planungssicherheit zu gewährleisten.
Wir sind gespannt auf weitere Details.
Mehr Infos gibt es beispielsweise hier.
„Mehr als jeder zehnte Betroffene hat schon einmal eine Amtsniederlegung erwogen bzw. angegeben, nicht erneut zu kandidieren.“ Zu dieser Erkenntnis ist das Kommunale Monitoring des Motra Verbund gekommen, welches Anfang des Monats erschienen ist.
Lest es hier.
Wir sind das Projekt der Woche der Kampagne Engagement Macht Stark! Danke für die Ehrung unserer ehrenamtlichen Arbeit! Aktuell suchen wir auch weitere ehrenamtliche Mitstreiter*innen: https://starkedemokratie.de/selbst-helfen/
Um Nutzer*innen von Online-Plattformen zu schützen, hat sich am Wochenende die EU Kommission auf den Digital Services Act geeinigt. Als Verein hoffen wir vor allem, dass somit auch Kommunalpolitiker*innen zukünftig weniger unter Hass und Hetze leiden.
Ein Sieg für Renate Künast und alle von Hate Speech betroffenen Menschen in der Kommunalpolitik. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun in dem Verfahren, das Renate Künast aufgrund von auf Facebook geäußerten Hasskommentaren anstrengte und hob die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Frau Künast klagte auf Herausgabe der Daten der Kommentierenden, um diese auch auf zivilrechtlichem Wege verfolgen zu können. Diese Klagen wiesen die Berliner Zivilgerichte teilweise ab.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzten die zivilgerichtlichen Urteile Künasts Persönlichkeitsrecht aufgrund der mangelnden Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Kommentierenden. Die Berliner Gerichte müssen nun unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden.