Gefahr für die Demokratie – Wer schützt Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze?
1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnete die Polizei allein im Jahr 2019. Hinzu kommen Bedrohungen und Hassmails, denen sich Kommunalpolitiker ausgesetzt sehen. Längst fordern die Betroffenen ein entschlossenes Entgegentreten. Doch wie kann das aussehen?
40 Prozent aller Rathäuser, so eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“, sind von Drohungen betroffen. Dass man sie ernst nehmen muss, zeigt u.a. der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In den Kommunen breitet sich Unsicherheit aus. Wie kann der Staat seine Volksvertreter und damit unsere Demokratie in Zeiten eskalierender Aggressionen schützen?
Gesprächsgäste der Diskussion im Deutschlandfunk:
Barbara Lüke, Bürgermeisterin in Pulsnitz, Sachsen
Andreas Hollstein, Bürgermeister in Altena, NRW
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister in Leipzig
Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Dresden
Dr. phil. Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig
Rebecca Piron, Redakteurin des Fachmagazins „Kommunal“, Berlin
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