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Bayern unterstützt Kommunalpolitiker*innen im Kampf gegen Hass im Netz mit Online-Meldesystem

Gute Nachrichten aus Bayern: Künftig können betroffene Kommunalpolitiker*innenim Freistaat Bayern ein neues Online-Meldesystem nutzen. Hier können einfach und schnell Hasskommentare, Drohungen oder Beleidigung, z.B. aus öffentlich einsehbaren Foren, aber auch Direktnachrichten, per E-Mail an den zuständigen Hatespeech-Beauftragten der bayrischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, übermittelt werden. Der Hatespeech-Beauftragte prüft die Meldungen und leitet diese – soweit erforderlich – anschließend an das zuständige Sonderdezernat der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften. Für „Offline“-Anfeindungen stehen an jeder der 22 bayrischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Verfügung. Nach erfolgter Anzeige sollen in der Regel keine Verweisungen auf den Privatklageweg erfolgen.

Link zur Nachricht hier

Bayern hat einen zentralen Ermittler für Online-Hass

Eine gute Nachricht: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Freistaat Bayern einen erfahrenen Extremismus-Ermittler zur zentralen Anlaufstelle für Ermittlungen zum Online-Hass ernannt hat. Die Entscheidung wird auch mit den vielen gemeldeten Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern begründet. Voller Artikel hier.

Video-Tipp: Wer will noch Bürgermeister werden?

Am 09. Februar auf Phönix, aber jederzeit abrufbar hier: Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher Gewalt. Woher kommen diese Angriffe? Welche Gegenmaßnahmen sind nötig? 


Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit:

 Silvia Kugelmann, parteilose Bürgermeisterin Kutzenhausen/Landkreis Augsburg
 Markus Nierth, ehem. parteiloser Bürgermeister Tröglitz/Sachsen-Anhalt
 Prof. Dieter Frey,Center for Leadership and People Management Uni München/Hanns Seidel Stiftung
 Dirk Neubauer, Bürgermeister Augustusburg