Um Nutzer*innen von Online-Plattformen zu schützen, hat sich am Wochenende die EU Kommission auf den Digital Services Act geeinigt. Als Verein hoffen wir vor allem, dass somit auch Kommunalpolitiker*innen zukünftig weniger unter Hass und Hetze leiden.
Unsere Arbeit bekommt den Preis “Aktiv für Demokratie und Toleranz”!
Die Preisverleihung durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt findet ihr am 04.04. um 15:30 auf YouTube: https://bit.ly/3NDY3Gs
Für das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Nancy Faeser in der vergangenen Woche den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt.
Dabei ist es für uns als Verein sowie für alle Kommunalpolitiker*innen wichtig zu sehen, dass das Leid, welches ertragen werden muss, anerkannt und bekämpft wird
„Und jede und jeder, der sich engagiert […] der kämpft auch den Kampf um die Zukunft der Demokratie.“
In seiner Rede hat Bundespraesident Frank Walter Steinmeier ein wichtiges Zeichen gesetzt, welches auch die Motivation unserer Arbeit im Verein wiederspiegelt.
Ein Sieg für Renate Künast und alle von Hate Speech betroffenen Menschen in der Kommunalpolitik. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun in dem Verfahren, das Renate Künast aufgrund von auf Facebook geäußerten Hasskommentaren anstrengte und hob die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Frau Künast klagte auf Herausgabe der Daten der Kommentierenden, um diese auch auf zivilrechtlichem Wege verfolgen zu können. Diese Klagen wiesen die Berliner Zivilgerichte teilweise ab.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzten die zivilgerichtlichen Urteile Künasts Persönlichkeitsrecht aufgrund der mangelnden Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Kommentierenden. Die Berliner Gerichte müssen nun unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden.
Im Jahr 2021 haben wir viel als Verein geschafft und freuen uns deswegen umso mehr auf ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2022!
Wir haben unsere ersten Workshops durchführen können und haben Corona zum Trotz virtuell Kommunalpolitiker*innen auf Hass und Bedrohung im Amt und Privatleben vorbereitet. Im kommenden Jahr möchten wir unsere Workshops noch mehr Kommunalpolitiker*innen bundesweit zugänglich machen.
Unser Verein ist als Teil des Projektes Stark im Amt der Körber-Stiftung aufgenommen worden und wir sind stolz darauf, dass unser ehrenamtliches Engagement in diesem Jahr vom Bundesinnenministerium gewürdigt wurde.
Wir sind als Verein um viele tolle neue Mitglieder gewachsen und konnten diesen Sommer nach über einem Jahr virtueller Treffen das erste Mal „in echt“ zusammen kommen. Jetzt freuen wir uns darauf, weiterhin zu wachsen und engagierte Menschen mit in unser Team aufzunehmen.
Wir danken der Hermann Ehlers Stiftung e.V., der Parteischule der SPD, der Konrad Adenauer Stiftung, dem LandesFrauenrat Schleswig-Holstein, der Körber-Stiftung, dem VFB Salzwedel e.V. und HateAid für die Zusammenarbeit und freuen uns auf weitere Projekte und Partnerschaften.
In einem Artikel der Deutschlandfunk Narichten geht es um die Angst, welche inzwischen Teil des Arbeitsalltags von Kommunalpolitiker*innen geworden ist. Gerd Landsberg vom Deutscher Städte- und Gemeindebund spricht die Gefahr an, welche damit für die Kommunalpolitik einhergeht.
Wir freuen uns riesig über die Würdigung unserer Arbeit und unserer Anliegen: ohne Förderungen durch öffentliche Mittel oder Stiftungen, haben wir es geschafft, durch die harte Arbeit von vielen einzelnen Engagierten Teil der Videoreihe „Ehrenamt – Du machst den Unterschied“ des Bundesministerium für Inneres zu werden. In Zusammenarbeit mit der Hermann Ehlers Stiftung e.V. sowie der Körber-Stiftung ist ein Video über die ehrenamtliche Arbeit des Vereins in der Kommunalpolitik entstanden.
Das Video findet ihr hier: https://bit.ly/3jYLGru
Tipp für den Norden: Am 27.10 veranstalt die Hermann Ehlers Stiftung und Akademie ein Podiumsgespräch zum Thema #Ehrenamt und #Engagement in der Politik: Direkte Demokratie als Partizipationsmittel der Zukunft? Weitere Informationen zu dieser spannenden Diskussion findet ihr hier.
Einer unserer Gründer und aktuellen Vorstände des Vereins Niels Fischer fasst gut zusammen, was viele von uns bewegt. Um die Zukunft der #Demokratie zu schützen, müssen wir heute schon anfangen, die einzelnen #Kommunalpolitiker*innen zu unterstützen.
Immer wieder hören wir von Burgermeister*innen und anderen Kommunalpolitiker*innen, dass sich die Arbeit durch extreme Bewegungen wie die der sogenannten Querdenker ungemein erschwärt hat. In dem Zeit-Interview geht Christina Bleisinger auf genau dieses Thema ein und erläutert ihre perönlichen Erfahrungen.
Es geht um: Radikalisierung, Tendenz zur Spaltung der Bevölkerung und „Kapern“ der demokratischen Institutionen durch Bewegungen wie die der Querdenker.
Lest den Artikel hier.
Zusammen mit Anna-Lena von Hodenberg für HateAid hat Meinolf Meyer für Starke Demokratie e.V. heute eine Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen um den Hamburger Innensenator Andy Grote veröffentlicht.
Lest sie hier.
Zusätzlich zu den regulären Workshops, nimmt der Verein in nächster Zeit an zwei Veranstaltungen der kommunalen Konfliktberatung VFB Salzwedel teil.
Die erste Veranstaltung ist morgen am 30.08 um 16:00 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Online-Diskussion zum Thema „Vorbereitung auf Hassbotschaften und Gewalt in der Kommunalpolitik“.
Nähere Informationen sowie alles was zur Anmeldung nötig ist gibt es hier.
Die zweite Veranstaltung findet am 14.09 statt. Diese behandelt das Thema „Herausforderung Kommune – wie gelingt die gesellschaftliche Transformation?“ auch hier ist eine Teilnahme für Interessierte möglich. Dabei gibt es weitere Informationen hier.
Wir wollen auch hier das Segment des Zitat der Woche wieder regelmäßig stattfinden lassen. Deswegen kommt heute ein Zitat von Heike Fischer, die seit Anfang an Teil des Vereins ist und unter anderem an den Podcasts mitarbeitet.
Mit ihrem Engagement tut sie etwas für das demoktratische, freiheitliche Miteinander in Deutschland!
