Der von der Bundesregierung im März 2020 eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat einen Maßnahmenkatalog vereinbart und diesen der Bundesregierung zur Verabschiedung vorgelegt. Unter den zahlreichen Vorschlägen finden sich auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Es sollen insbesondere Regelungsvorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung sogenannter Feindeslisten sowie zur Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen erarbeitet werden (Vorschlag Nr. 34). Außerdem wird geprüft, ob weiterer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Bekämpfung von Cyberstalking und der Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besteht (Vorschlag Nr. 34). Zusätzlich soll das politische und gesellschaftliche Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefördert werden (Vorschlag Nr. 12).
Vielleicht gefällt dir auch
Gestern ist eine neue Umfrage des ‚Kommunal‘ Magazin erschienen. Diese bestätigt unsere Erfahrungen, dass Hass und Bedrohungen im letzten Jahr nochmals mehr […]
Die Übergriffe auf Politiker nehmen zu. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie nicht nur verbalem Hass ausgesetzt sind. Die „Reichsbürger“ spielen eine […]
Am 2. Juni 2019 wird Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, vor seinem Wohnhaus durch einen Pistolenschuss ermordet. In seinem Geständnis (später […]
Auch in diesem Jahr bieten wir weiterhin unsere Online-Workshops zum Thema „Gut vorbereitet auf Hass und Bedrohung“ für Kommunalpolitiker*innen und Interessierte an! […]