der Ton wird rauer. Nicht nur zwischen Kommunalpolitker*innen und Bürger*innen, sondern auch untereinander. Die aktuelle Studie der Körber Stiftung „Mehr Respekt bitte!“ hat die Diskussionskultur in Stadt- und Gemeinderäten unter die Lupe genommen und kommt dabei zu mehreren Erkenntnissen: Unabhängig von der Parteizugehörigkeit, dem Alter, Geschlecht und Wohnort der befragten Kommunalpolitiker*innen werden Debatten als politisch aufgeladen bewertet, das Risiko der Eskalation sei gestiegen. Gleichzeitig herrscht Einigkeit darüber, dass persönliche Angriffe wie Drohungen, Gerüchte und Beleidigungen eine Grenzüberschreitung darstellen. Die Sachebene werde immer häufiger verlassen.
Trotz des Bewusstseins für die Problematik fällt es Kommunalpolitiker*innen offenbar schwer, diesen Trend umzukehren. Polarisierende Themen, einzelne, aggressiv auftretende Mandatsträger*innen und das Nichteingreifen der Versammlungsleitung erschweren die konstruktive Kommunikation. Die Studie schlägt daher vor, die gesamte Ratsversammlung systematisch mit einzubeziehen und gemeinsame Grundregeln für eine sachbezogene Diskussionskultur zu etablieren.
Illustration: Angela Gerlach, Körber Stiftung
Neue Vereinsgeschäftsstelle
Seit dem 1. Juni hat unser Verein erstmalig eine hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle. Wir freuen uns, für diese Aufgabe Andrea Säckl in unserem Team willkommen zu heißen. Sie bringt umfassende Erfahrung aus der politischen Bildung, der Rechtsextremismusbekämpfung sowie der Arbeit mit Ehrenamtlichen mit. In unserem Verein koordiniert sie ab sofort unsere Workshops und fungiert als erste Ansprechpartnerin für Kooperationspartner*innen.
Unser Büro ist telefonisch erreichbar unter 0151-70169966 sowie per E-Mail: Kontakt@StarkeDemokratie.de
Richtigen Umgang mit Shitstorms erlernen
Ein Shitstorm – ein Hassangriff im Internet – kann jede Person treffen, die in der Öffentlichkeit steht oder ihre Meinung frei äußert. Shitstorms kommen meist unerwartet. Innerhalb von Stunden prasseln hunderte Beleidigungen und verachtende Nachrichten auf die Betroffenen ein. Aber wie darauf reagieren? Ignorieren oder Paroli bieten? Der Anti-Shitstorm-Kurs der Amadeu Antonio Stiftung zeigt konkrete Handlungsschritte auf. Das Wissen wird über acht Themeneinheiten per E-Mail vermittelt, so dass eine Teilnahme zeitunabhängig möglich ist.
Unsere Arbeit lebt vom Einsatz unserer ehrenamtlich Aktiven. Bei der Ehrenamtsmesse Aktivoli in Hamburg durften wir Starke Demokratie vorstellen. Wir haben zahlreiche Gespräche geführt und haben uns sehr über das Interesse an unserer Arbeit gefreut.
Foto: Starke Demokratie e.V.
Das Internet – ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum?
Diesen Eindruck bekommt man zweifellos, wenn man sich die Recherchen des Satirikers Jan Böhmermann ansieht. Für seine Sendung ZDF Magazin Royal hat er in allen 16 Bundesländern zeitgleich Hassnachrichten aus dem Internet zur Anzeige bringen wollen. Ziel war es herauszufinden, wie die Polizei mit Straftaten im Netz umgeht. Denn, wie er erklärt, aus Straftaten im Internet würden schnell Taten im richtigen Leben. In den Hassnachrichten befanden sich offene Aufrufe zur Gewalt sowie verbotene, rechtsradikale Symbole.
In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die Polizeibeamt*innen die Anzeige gar nicht erst entgegengenommen, in anderen Bundesländern verliefen die Ermittlungen schleppend und ohne Ergebnisse. Lediglich der Polizei in einem Bundesland ist es gelungen, einen der Täter zu ermitteln und zu einer Geldstrafe zu verurteilen.
Mit Bekanntgabe, dass es sich hierbei um eine bewusst gesteuerte Aktion Böhmermanns handelt, folgten erste Konsequenzen. Gegen mehrere Beamt*innen wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung aufgenommen. Innenministerin Nancy Faeser forderte besser Schulungen für die Beamt*innen.
Die Untersuchung von Böhmermann ist im Netz unter tatütata.fail dokumentiert.
Interesse an einem Workshop für die Kommunalpolitik?
Denken Sie an einen Workshop für Ihre in der Kommunalpolitik tätigen Mitarbeiter*innen oder Ihre Aktiven? Gerne veranstalten wir gemeinsam mit befreundeten Organisationen Online-Workshops, um über Hassbotschaften und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen zu informieren und geben Hinweise zum Umgang und zur Bewältigung der Folgen solcher Angriffe. Bitte sprechen Sie uns an!
Sie erreichen uns unter
Kontakt@StarkeDemokratie.de. Ebenso freuen wir uns über neue ehrenamtliche Aktive oder Spenden. Mehr dazu
hier.
Bleiben Sie gesund und optimistisch!
Das Team von Starke Demokratie e. V.
