Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde von
Starke Demokratie e. V.,
Liegen Ihnen unsere Demokratie und unsere Kommunalpolitik am Herzen und sind Sie auf der Suche nach einem ehrenamtlichen Engagement? Am 8. Mai stellen wir uns bei der AKTIVOLI-Freiwilligenbörse in Hamburg vor! Lernen Sie uns persönlich kennen und erfahren Sie, auf welche Weisen Sie sich für unsere Kommunalpolitiker*innen einsetzen können. Wir freuen uns auf das persönliche Gespräch mit Ihnen!
Sieg für Renate Künast
Ein Sieg für Renate Künast und alle von Hate Speech betroffenen Menschen in der Kommunalpolitik. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun in dem Verfahren, das Renate Künast aufgrund von Hasskommentaren auf Facebook anstrengte und hob die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Frau Künast klagte auf Herausgabe der Daten der Kommentierenden, um diese auch auf zivilrechtlichem Wege verfolgen zu können. Diese Klagen wiesen die Berliner Zivilgerichte teilweise ab.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzten die zivilgerichtlichen Urteile Künasts Persönlichkeitsrecht aufgrund der mangelnden Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Kommentierenden. Die Berliner Gerichte müssen nun unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden.
Grüne im Bundestag, S. Kaminski
„Hoffentlich kommen die Kinder gut zur Schule“
Wie gehen Menschen in der Kommunalpolitik damit um, wenn sie und ihre Familien beleidigt und bedroht werden? Antworten auf diese Frage finden sich in einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung. Über sie hat unser Mitglied Christian Tenbrock mit Stefanie John gesprochen, die bei der Stiftung Referentin für Politik und Parteienforschung ist und an der Erstellung der Studie beteiligt war. Hier geht es zum Podcast.
Workshopreihe mit der Hermann Ehlers Stiftung In diesem Jahr bieten wir erneut Workshops in Kooperation mit der Hermann Ehlers Stiftung aus Schleswig-Holstein an. Interessierte Kommunalpolitiker*innen können sich hier anmelden. Alle Termine finden jeweils mittwochs von 18-20:30 Uhr statt.
Referent*in gesucht
Wir möchten unser Team erweitern und sind auf der Suche nach einer Person zur Betreuung unserer Geschäftsstelle in Teilzeit. Das beinhaltet die Weiterentwicklung der Vereinsarbeit, die Kontaktpflege zu Stiftungen und demokratischen Parteien sowie die Organisation unserer Workshops. Die Arbeitszeit ist flexibel einteilbar und ortsunabhängig. Die Stellenausschreibung finden Sie hier. Die Bewerbungsgespräche haben in den letzten zwei Wochen stattgefunden.
Interesse an einem Workshop für die Kommunalpolitik?
Denken Sie an einen Workshop für Ihre in der Kommunalpolitik tätigen Mitarbeiter*innen oder Ihre Aktiven? Gerne veranstalten wir gemeinsam mit befreundeten Organisationen Online-Workshops, um über Hassbotschaften und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen zu informieren und geben Hinweise zum Umgang und zur Bewältigung der Folgen solcher Angriffe. Bitte sprechen Sie uns an!
Sie erreichen uns unter Kontakt@StarkeDemokratie.de. Ebenso freuen wir uns über neue ehrenamtliche Aktive oder Spenden. Mehr dazu hier.
Bleiben Sie gesund und optimistisch! Das Team von Starke Demokratie e. V.
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