Eine gute Nachricht: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Freistaat Bayern einen erfahrenen Extremismus-Ermittler zur zentralen Anlaufstelle für Ermittlungen zum Online-Hass ernannt hat. Die Entscheidung wird auch mit den vielen gemeldeten Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern begründet. Voller Artikel hier.
Vielleicht gefällt dir auch
Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Vorlage für das Demokratiefördergesetz gebilligt, ein großer Erfolg!Dennoch gilt es Dinge wie die Förderdauer und Förderrichtlinien zu konkretisieren, um die […]
Um Nutzer*innen von Online-Plattformen zu schützen, hat sich am Wochenende die EU Kommission auf den Digital Services Act geeinigt. Als Verein hoffen wir vor […]
Etwa 70 Personen haben von der sogenannten NSU 2.0 Drohmails bekommen, darunter einige Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen. Ein Artikel von „Der Tagesspiegel“ […]
Gestern fand ein spannender Webtalk über das Thema “Demokratie in Gefahr? Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen” statt und wurde bereits auf der […]