Monatliche Archive: April 2024

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Beleidigung, Hass und Co.: Rechtliche Werkzeuge für kommunalpolitisch Aktive

Starke Demokratie

Die nächsten Termine für unsere Online-Sprechstunden mit den Sicherheitsbehörden:

Berlin: 07. Mai 18 – 19:30 Uhr

Niedersachsen: 13. Mai 18 – 19:30 Uhr

Hamburg: 13. Mai 18 – 19:30 Uhr


Was mache ich mit einem beleidigenden Kommentar unter meinem Social-Media-Post? Wie kann ich auf Angriffe auf mein Parteibüro reagieren? Viele kommunalpolitisch Aktive in Deutschland wie auch Niedersachsen haben solche oder ähnliche Erfahrungen gemacht.

Damit Sie in solchen Situationen angemessen handeln können, möchten wir Ihnen die Möglichkeit bieten, Ihre Fragen und Erfahrungen mit Expert*innen der Strafverfolgungsbehörden in Niedersachsen zu diskutieren. Gemeinsam mit unseren Referent*innen wollen wir u. a. auf folgende Fragen eingehen:

  • Ist das Erlebte strafrechtlich relevant?
  • An wen müssen Sie sich wenden, um Unterstützung zu erhalten?
  • Wie erhalten Sie Auskunft über den Ermittlungsstand?
  • Wann und wie können Sie als Nebenkläger*in auftreten?
  • Welche Wünsche haben Sie an die Strafverfolgungsbehörden? Wir möchten Sie ermutigen, aktiv an dieser Veranstaltung teilzunehmen und Ihre Fragen und Anliegen einzubringen. Dabei ist es unerheblich, ob Sie bereits betroffen waren oder nicht. Ihre Erfahrungen und Fragen sind wichtig, um gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten und den Schutz von allen politisch engagierten Personen zu verbessern


Anmelden können Sie sich per Mail an: veranstaltung@starkedemokratie.de

Bitte geben Sie in der Mail an, für welche Sprechstunde in welchem Bundesland Sie sich anmelden möchten.

Personen, die extrem rechten und/oder rassistischen Parteien, Organisationen oder Szenen angehören bzw. bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Zu den extrem Rechten und/oder rassistischen Parteien und Organisationen rechnen solche, die Gegenstand einer Berichterstattung in einem Verfassungsschutzbericht im Kapitel Rechtsextremismus sind, oder die beim Verfassungsschutz als entsprechendes „Beobachtungsobjekt“ eingestuft werden. Auch während unserer Veranstaltungen behalten wir uns vor, Teilnehmende entsprechend dieser Kriterien auszuschließen. Dazu gehören auch störende Handlungen im Allgemeinen.

Förderung durch die NORDMETALL-Stiftung

Nachrichten
Bildquelle: NORDMETALL-Stiftung

Die NORDMETALL-Stiftung unterstützt Starke Demokratie e.V. mit einer Förderung zur gezielten Unterstützung der Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern


Wir freuen uns sehr bekannt zu geben, dass die NORDMETALL-Stiftung unseren Verein mit einer Struktur- und Projektförderung unterstützt, um die wirkungsvolle Bekämpfung der Folgen von Hassbotschaften, Anfeindungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen in den norddeutschen Bundesländern voranzutreiben.

Mit der Zuwendung werden wir die landesspezifischen Informations- und Unterstützungsangebote für Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren (wollen), zur Vorbereitung auf den Umgang mit Hassbotschaften und Gewalt bei der Amts- und Mandatsausübung weiter auf- und ausbauen.

Die Aktivitäten zielen insbesondere darauf ab, negative Folgen wie Mandatsverzicht, Einschränkung des politischen Diskurses oder Nachwuchsmangel abzumildern. 
Im Rahmen der Förderung werden wir auch den Ausbau unserer Vereinsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben, um die Kommunalpolitik vor Ort bedarfsgerecht zu unterstützen. Dies umfasst unter anderem die Etablierung einer lokalen Ansprechperson für die Repräsentanz im Bundesland sowie die Ansprache der Zivilgesellschaft zur aktiven Mitarbeit im Verein.

Aktuell sind wir auf der Suche nach haupt- und ehrenamtlicher Unterstützung für unsere Vereinstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Informationen dazu finden Sie hier.