Heute haben wir einen weiteren, letzten Notar Termin zur Anmeldung des Vereins im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg. Eine weitere Runde war notwendig nach Feedback des Gerichts und des Finanzamts zu den Gründungsunterlagen.
Monatliche Archive: Februar 2020
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Gefahr für die Demokratie – Wer schützt Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze?
1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnete die Polizei allein im Jahr 2019. Hinzu kommen Bedrohungen und Hassmails, denen sich Kommunalpolitiker ausgesetzt sehen. Längst fordern die Betroffenen ein entschlossenes Entgegentreten. Doch wie kann das aussehen?
40 Prozent aller Rathäuser, so eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“, sind von Drohungen betroffen. Dass man sie ernst nehmen muss, zeigt u.a. der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In den Kommunen breitet sich Unsicherheit aus. Wie kann der Staat seine Volksvertreter und damit unsere Demokratie in Zeiten eskalierender Aggressionen schützen?
Gesprächsgäste der Diskussion im Deutschlandfunk:
Barbara Lüke, Bürgermeisterin in Pulsnitz, Sachsen
Andreas Hollstein, Bürgermeister in Altena, NRW
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister in Leipzig
Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Dresden
Dr. phil. Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig
Rebecca Piron, Redakteurin des Fachmagazins „Kommunal“, Berlin
Mehr Details und Möglichkeit zum Anhören hier.
Eine gute Nachricht: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Freistaat Bayern einen erfahrenen Extremismus-Ermittler zur zentralen Anlaufstelle für Ermittlungen zum Online-Hass ernannt hat. Die Entscheidung wird auch mit den vielen gemeldeten Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern begründet. Voller Artikel hier.
Die Bosch-Stiftung hat einen Bereich Bürgergesellschaft, in dem auch unser Thema zum Umgang unserer Gesellschaft mit politisch aktiven Menschen verankert sein könnte. Hier der Link zur Website. Wir vertagen tiefere Gespräche über eine Kooperation oder eine Förderung, da die Stiftung zur Zeit einen Strategie-Prozess durchläuft, dessen Ergebnisse erst im Sommer 2020 bekannt sein werden.
Am 09. Februar auf Phönix, aber jederzeit abrufbar hier: Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher Gewalt. Woher kommen diese Angriffe? Welche Gegenmaßnahmen sind nötig?
Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit:
– Silvia Kugelmann, parteilose Bürgermeisterin Kutzenhausen/Landkreis Augsburg
– Markus Nierth, ehem. parteiloser Bürgermeister Tröglitz/Sachsen-Anhalt
– Prof. Dieter Frey,Center for Leadership and People Management Uni München/Hanns Seidel Stiftung
– Dirk Neubauer, Bürgermeister Augustusburg