Kommunalpolitik gilt häufig als „Wiege“ oder „Basis“ der Demokratie – und das nicht ohne Grund. Sie ist der Ort, an dem demokratische Mitbestimmung ihren Ursprung findet. Auf kommunaler Ebene werden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die unser direktes Lebensumfeld betreffen. Keine andere politische Ebene steht den Einwohner*innen so nahe wie diese. Denn die Kommunalpolitik beschäftigt sich mit allem, was das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden prägt (Quelle Friedrich-Ebert-Stiftung).
Das Wort „Kommune“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Gemeinde“. In Deutschland umfasst der Begriff jedoch mehr als nur Gemeinden – auch kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Landkreise zählen dazu. Aus rechtlicher Sicht sind Kommunen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland bilden sie zusammen mit ihren Gemeindeverbänden eine eigene Verwaltungsebene. Laut Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2 GG) besitzen sie das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Damit gehören sie – neben Bund und Ländern – zu den drei wichtigsten Ebenen der staatlichen Verwaltung (Quelle Bundeszentrale für politische Bildung).
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten kommunalen Vertretungs- und Entscheidungsstrukturen abgebildet. Sie zeigt, auf welcher Ebene sie tätig sind, wer sie wählt und welche Aufgaben sie haben.
| Ebene | Wer wird gewählt? | Hauptaufgabe | |
| Kreistag | Landkreis | Bürger*innen aller Gemeinden im Kreis | Überregionale Themen regeln |
| Gemeinderat | Gemeinde oder Stadt | Bürger*innen der Gemeinde | Entscheidungen für die Gemeinde treffen |
| Fraktion | Innerhalb von Räten | (wird nicht gewählt, sondern gebildet) | Politische Zusammenarbeit im Rat |
Nachdem deutlich geworden ist, welche zentrale Rolle die Kommunalpolitik im Alltag der Einwohner*innen spielt, stellt sich die Frage, wie sie sich eigentlich von der Landes- und Bundespolitik unterscheidet. Während die Kommunalpolitik sich um das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen kümmert – also um Themen, die „vor der Haustür“ stattfinden – regeln Land und Bund übergeordnete Bereiche.
Ein anschauliches Beispiel ist der Bereich Schule:
- Der Bund kann bundesweite Förderprogramme für Bildung oder Digitalisierung auflegen.
- Das Land legt fest, was in der Schule unterrichtet wird, welche Schulformen es gibt und wie Lehrkräfte ausgebildet werden.
- Die Kommune dagegen sorgt für die Schulgebäude, deren Ausstattung und oft auch den Schulweg (z. B. Busverbindungen).
So wird sichtbar: Jede politische Ebene trägt Verantwortung, aber auf unterschiedlichen Gebieten. Gerade deshalb ist es wichtig, zu verstehen, wer worüber entscheidet, um politische Prozesse besser nachvollziehen und mitgestalten zu können. Wenn ihr noch genauer nachvollziehen möchtet, welche Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden und wie diese Prozesse ablaufen, lohnt sich ein Blick in unseren Blog. In den kommenden Artikeln gehen wir ausführlich auf diese Themen ein.
