Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde von
Starke Demokratie e. V.,
Ende März haben wir von der Nachricht gehört, dass Tareq Alaows, ein Geflüchteter, der 2015 Syrien verlassen hat, seine Kandidatur für den Bundestag zurückgezogen hat. Als Grund für seinen Rücktritt nennt er Drohungen und rassistische Anfeindungen. Die Bedrohungslage für ihn und sein Umfeld waren schließlich ausschlaggebend für die Entscheidung.
Der Fall von Tareq Alaows reiht sich in die lange Liste der Anfeindungen ein, die Politiker*innen täglich erleben. Politisch Aktive, die Minderheiten angehören, werden besonders hart attackiert. Für uns ist das ein weiterer Fall, der zeigt, dass unsere Arbeit wichtig ist, um diesem Trend etwas entgegenzusetzen.
Großes Interesse für unsere Workshops für Kommunalpolitiker*innen Gemeinsam mit der Hermann Ehlers Stiftung führen wir die Online-Workshopreihe „Vorbereitet auf Hass und Bedrohung in Amt und Privatleben“ durch. Das bisherige Interesse ist enorm. Über 70 Personen aus der Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein, überwiegend ehrenamtliche Bürgermeister*innen, haben in Gruppen von je max. 25 in den Workshops mitgemacht.
Vertreter*innen von HateAid informierten über Hilfe bei Hass im Netz. Betroffene Kommunalpolitiker*innen haben ihre persönlichen Erfahrungen mit Hass und Bedrohung geteilt.
Die gemeinsame Pressemitteilung zum ersten Workshop von Starke Demokratie e. V. und der Hermann Ehlers Stiftung kann hier nachgelesen werden.
Podcast
Unsere Podcast-Serie wird fortgeführt und wir erweitern unser Themenspektrum. Für die kommenden Monate haben wir zahlreiche spannende Gäste eingeladen. Sandi Elayan von Starke Demokratie wird erklären, welche rechtlichen Schritte im Umgang mit Hass und Bedrohung möglich sind. Wir werden mit betroffenen Kommunalpolitiker*innen über ihre Erfahrungen sprechen und aktuelle Studienergebnisse aufgreifen. Alle Folgen sind abrufbar über die Internetseite und Spotify. Reinhören lohnt sich!
Gesetz gegen Hasskriminalität
Das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität ist am 03.04.2021 mit folgenden Neuerungen in Kraft getreten: Statt rechtswidrige Inhalte nur zu löschen, müssen Betreiber*innen sozialer Medien bestimmte Inhalte (z.B. bei Volksverhetzung) ab Februar 2022 dem BKA melden. Die Drohung mit Körperverletzungen, erheblichen Sachbeschädigungen und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder persönliche Freiheit sind künftig strafbar. Drohungen mit einem Verbrechen (z.B. Morddrohungen) können nunmehr mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch der Straftatbestand der Beleidigung wurde verschärft. Wird öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts beleidigt, kann das mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. Besonders erfreulich ist, dass Kommunalpolitiker*innen jetzt auch explizit vom Straftatbestand der Beleidigungen, Verleumdungen und üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens geschützt werden.
Die neuen Regelungen und weitere strafrechtliche Aspekte beantworten wir jetzt auf unserer neu strukturierten Internetseite. In der Rubrik Wissen geben wir Antworten auf häufig gestellte Fragen in den Bereichen Recht und Strafverfolgung. In der Rubrik Hilfe nennen wir Ansprechpartner*innen, die von Hass und Gewalt Betroffene unterstützen. Zudem finden sich hier auch Broschüren und Leitfäden anderer Institutionen zu dem Thema.
Wir starten in das zweite Vereinsjahr!
Im März hat die Mitgliederversammlung den Vereinsvorstand neu gewählt. Wir freuen uns sehr, dass Nicole Tomczak neu dazu gestoßen ist. Meinolf Meyer und Niels Fischer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Laurenz Meyer möchte sich zukünftig noch mehr als bisher seinem Studium widmen. Vielen Dank für die gemeinsame Zeit im Vorstand, Laurenz!
Was ist noch passiert?
Beleidigt und bedroht – eine neue Studie der Heinrich Böll Stiftung
Politisch motivierte verbale und tätliche Gewalt gegen Mandatsträger*innen nimmt zu – gerade auch gegenüber den etwa 191.000 politisch Aktiven auf der kommunalen Ebene. Dies hat die Böll Stiftung in einer umfangreichen Studie festgestellt, für die fast 300 Kommunalpolitiker*innen in ganz Deutschland befragt wurden. Das Resultat: Beleidigungen gehören zum Alltag, die Zahl von Drohungen und tätlichen Übergriffen steigt. Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen werde damit zu einem schwerwiegenden gesellschaftlichen Problem, resümiert die Stiftung. Die Studie finden Sie hier.
Neue Kampagne #StadtLandHass
Wir weisen auf die Kampagne #StadtLandHass hin, die HateAid ins Leben gerufen hat. Eine Reihe von ehrenamtlich tätigen Menschen berichtet über persönliche Erfahrungen mit Hass und Drohungen. Zudem bietet die Kampagne Tipps und Informationen von Expert*innen, um auf Anfeindungen zu reagieren.
Zu guter Letzt …
Wir freuen uns über weiteren Zulauf bei den Aktiven. Aber wir möchten gern weiter wachsen und darum bitten, den Newsletter weiterzuleiten und im Freundes- und Bekanntenkreis auf Spenden- und Mitmachmöglichkeiten hinzuweisen. Es gibt sehr viel zu tun.
Bleiben Sie gesund und optimistisch! Das Team von Starke Demokratie e. V.
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