wie können politisch engagierte Personen besser vor Hass und Gewalt geschützt werden? Dieses zentrale Anliegen unseres Vereins beschäftigt inzwischen zahlreiche Akteur*innen des öffentlichen Lebens in Deutschland. So hat die Bundesregierung zum besseren Schutz für Mandatstragende eine Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ruft dazu auf, die Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen zu stoppen. Starke Demokratie e.V. wurde zu diesem Thema von Medien wie Zeit Online und dem Deutschlandfunk befragt. Mehr über diese Entwicklungen und weitere aktuelle Meldungen aus unserem Verein in diesem Newsletter!
Besserer Schutz für Mandatstragende: Bundesregierung beschließt Änderung des Bundesmeldegesetzes
Mit dem Ziel, den Schutz von bedrohten und gefährdeten Personen zu verbessern, soll das Bundesmeldegesetz nach dem Willen der Bundesregierung geändert werden. Ein im Mai 2024 verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch eine einfache Melderegisterauskunft zu erhöhen. Damit soll einer Ausforschung der Wohnanschrift aller Privatpersonen entgegengewirkt werden. In die Neufassung des Bundesmeldegesetzes soll eine ausdrückliche Regelung zu Auskunftssperren für Mandatstragende aufgenommen werden. Erfasst werden sollen Mandatstragende des Bundestags, des Europäischen Parlaments, der Volksvertretungen der Länder sowie der kommunalen Ebene.
Einzelheiten zum Gesetzentwurf finden Sie hier.
Umfrage von HateAid und TU München zu Erfahrungen von politisch engagierten Personen mit digitaler Gewalt
Gemeinsam mit der Technischen Universität München führt die gemeinnützige Organisation HateAid eine Umfrage zu digitaler Gewalt gegen politisch aktive Personen in Deutschland und Österreich durch. Die Umfrage richtet den Fokus auf Erfahrungen mit digitaler Gewalt und darauf, welchen Einfluss diese auf das politische und persönliche Leben von in der Politik engagierten Personen hat und wie sie damit umgehen. Falls Sie der Zielgruppe dieser Umfrage angehören und teilnehmen wollen – hier ist der Link!
Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen: Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen stoppen!
„Demokratie braucht Beteiligung. Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar.” Mit diesen Worten beginnt ein Aufruf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen zu stoppen. Als wichtige Maßnahmen werden u. a. die Einrichtung einer Anlaufstelle für bedrohte Politiker*innen (mehr zu dieser Anlaufstelle hier) und die Etablierung von Schutzkonzepten genannt. In diesem Zusammenhang verweist der Aufruf auch auf die Angebote von Starke Demokratie e. V. Hier können Sie den Aufruf nachlesen.
Starke Demokratie e.V. veröffentlicht erstmals Jahresbericht
Premiere für unseren Verein: Zum ersten Mal hat Starke Demokratie e. V. einen Jahresbericht vorgelegt. Was sich alles im Jahr 2023 bei uns getan hat, lässt sich hier nachlesen. Ein paar Stichworte zu den Highlights: Die Zahl der ehrenamtlich Aktiven bei Starke Demokratie e. V. ist auf 45 Personen gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Mit unseren Angeboten (Workshops, Vorträge, Publikationen) haben wir mehr als 700 Personen erreicht. Erstmals konnten wir uns eine finanzielle Förderung sichern – von der NORDMETALL-STIFTUNG für die Förderung unserer Vereinsaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern.
Starke Demokratie e. V. ist Teil des Bündnisses „Gerade jetzt. Für alle.”
Wir sind dabei und solidarisieren uns! Unser Verein hat sich dem Bündnis
„Gerade jetzt. Für alle.” angeschlossen. In diesem Bündnis haben sich Initiativen aus den Bereichen Politische Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Beratung für Betroffene von Hass und Diskriminierung zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel: das friedliche Miteinander in der Zivilgesellschaft zu stärken. Doch dieses Engagement ist durch eventuelle Mittelkürzungen im Bundeshaushalt gefährdet. Deshalb ruft Starke Demokratie e. V. dazu auf, sich an der Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“ zu beteiligen. Bitte unterstützen Sie die Petition!
Hier können Sie sich eintragen.
Berichterstattung zu Starke Demokratie e.V. bei Zeit Online, Deutschlandfunk und NDR Info
Starke Demokratie e.V. ist als Ansprechpartnerin für Medien zunehmend
gefragt. So interviewte Zeit Online im Juni 2024 Co-Vereinsgründer Niels Fischer zu den Angeboten unseres Vereins im Rahmen des Projektes „Plan-D”. Den Artikel können Sie
hier nachlesen. Auch beim Sender NDR Info kam Starke Demokratie zu Wort: Andrea Säckl von unserer Geschäftsstelle äußerte sich in einem Beitrag zum Thema „Übergriffe auf Politiker*innen – können verschärfte Gesetze etwas ausrichten?”. Der Beitrag steht
hier online. Bereits Mitte April 2024 stellte der Deutschlandfunk Starke Demokratie e.V. vor. Titel: „Verein unterstützt Lokalpolitiker”. Die Audiodatei ist
hier aufrufbar.
ZEIT-STIFTUNG BUCERIUS unterstützt Starke Demokratie e.V
Zusätzlich zur NORDMETALL-STIFTUNG fördert nun auch die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS den Auf- und Ausbau unserer Vereinsaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Das Ziel: die Kommunalpolitik vor Ort bedarfsgerecht zu unterstützen. Das Projekt umfasst neben der Durchführung von Unterstützungsangeboten für die kommunalpolitisch Aktiven die Etablierung einer lokalen Ansprechperson für die Repräsentanz im Bundesland sowie die Ansprache der Zivilgesellschaft zur aktiven Mitarbeit im Verein.
Zur Person: Nicolas Bahr koordiniert Vereinsaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
Mit Unterstützung der NORDMETALL-STIFTUNG und der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS baut Starke Demokratie e.V. aktuell seine Vereinstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern auf. Geleitet wird dieses Projekt vom Politikwissenschaftler Nicolas Bahr aus Rostock. Nicolas Bahr (28) war zuvor als Journalist bei den Norddeutschen Neuesten Nachrichten tätig und konzentriert sich in der ersten Projektphase darauf, die Angebote von Starke Demokratie e. V. in Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu machen, Workshops und andere Formate zu organisieren sowie ein Netzwerk von Ehrenamtlichen aufzubauen.
Starke Demokratie e.V. führt Workshop bei Jugendpolitiktag in Neustrelitz durch
Ende Mai 2024 fand am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz ein Jugendpolitiktag unter dem Motto „Für Demokratie gegen Extremismus“ statt. Die Veranstaltung wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern organisiert und bot den Jugendlichen die Möglichkeit, sich in verschiedenen Workshops intensiv mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen. Der Workshop von Starke Demokratie e. V. trug den Titel „Kommunalpolitik in Gefahr? Warum geht mich das was an?”, 13 Schüler*innen aus der zehnten Klasse nahmen teil. U. a. diskutierten sie sehr engagiert über die Frage, wie sie selbst reagieren können, wenn sie Zeuge von Hass und Gewalt werden. Dabei reflektierten sie ihre individuelle Toleranzgrenze und entwickelten Strategien für den Umgang mit solchen Situationen.
Starke Demokratie e.V. stellt Arbeit beim Lions Club Quickborn vor
Spannende Begegnung in Quickborn: Beim dortigen Lions Club hat Starke Demokratie e.V. am 30.5.2024 über seine Entstehungsgeschichte, Aktivitäten und Angebote informiert. Neben Clubmitgliedern nahmen auch Kommunalpolitiker*innen aller Fraktionen der Ratsversammlung Quickborn teil. Unter den Gästen war auch Quickborns Bürgermeister Thomas Beckmann. Nach dem Vortrag von Co-Vereinsgründer Niels Fischer und Unterstützer Ralf Portugall wurde lebhaft darüber diskutiert, wie sich Kommunalpolitiker*innen gut gegen Anfeindungen schützen können und wie deren Engagement mehr Wertschätzung bekommen kann. Vielen Dank an den Lions Club Quickborn für die Einladung und den großartig organisierten Abend!
v.l.: Niels Fischer (Starke Demokratie e.V.), Gordon Sommer
(Vizepräsident Lions Club Quickborn), Julian Huemke (Lions Club
Quickborn), Carolin Brandes (Starke Demokratie e.V.), Ralf Portugall
(Starke Demokratie e.V.)
Coming up: unsere nächsten Termine!
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3.8.2024 – Präsenz-Workshop “Gut vorbereitet auf Hass und Gewalt – Training für eine starke Kommunalpolitik” in der Samtgemeinde Harsefeld (geschlossene Veranstaltung)
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3.9.2024 – Online-Workshop beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund für niedersächsische Hauptverwaltungsbeamte*innen: “Gut vorbereitet auf Hass und Gewalt – Training für eine starke Kommunalpolitik”, hier anmelden.
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16.9.2024 – Online-Workshop mit der kommunalpolitischen Vereinigung “GAR-NRW” zum Thema „Demokratische Diskussionskultur im kommunalen Gremium“, hier anmelden.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse und freuen uns über Ihre Anregungen!
Das Team von Starke Demokratie e. V.
