Politisch motivierte verbale und tätliche Gewalt gegen Mandatsträger*innen nimmt zu – gerade auch gegenüber den etwa 191.000 politisch Aktiven auf der kommunalen Ebene. Dies hat die Böll-Stiftung in einer umfangreichen Studie festgestellt, für die fast 300 Kommunalpolitiker*innen in ganz Deutschland befragt wurden. Das Resultat: Beleidigungen gehören zum Alltag, die Zahl von Drohungen und tätlichen Übergriffen steigt. Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen werde damit zu einem schwerwiegenden gesellschaftlichen Problem, resümiert die Stiftung. Die Studie finden Sie hier.
Monatliche Archive: Februar 2021
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Meinolf Meyer hat mit Dr. Kai Stoltmann gesprochen, einem Berater von Zebra e. V. in Kiel. Dort wird Opfern rechter Gewalt mit einem umfangreichen Angebot geholfen. Wie beginnt bei Zebra e. V. die Arbeit? Welche Menschen arbeiten dort? Wie ist unser Gesprächspartner zu diesem Job gekommen?
Hier der Link zum Anhören – es ist ein wichtiges Angebot, auch für Kommunalpolitiker*innen. Ähnliche Organisationen gibt es auch in anderen Bundesländern.
Wichtiger Artikel, mit traurigen Entdeckungen: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass im Jahr 2020 im Gegensatz zum Vorjahr 57 % mehr politisch motivierte Straftaten gegen Politiker*innen ausgeübt wurden – davon stammen etwa die Hälfte aus der Reichsbürgerszene. Grundlagen sind Angaben des Bundesinnenministerium nach der Anfrage aus dem Bundestag. Es wird prognostiziert, dass wir mit einem weiteren Anstieg in im Superwahljahr 2021 rechnen müssen, da sich im Vorfeld von Wahlen politisch motivierte Straftaten tendenziell vermehren. Mehr dazu finden Sie hier.