Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde von
Starke Demokratie e. V.,
mit der Veröffentlichung von Stark im Amt ist ein großer Schritt gemacht zum Schutze unserer Kommunalpolitiker*innen gegen Beleidigungen und Drohungen! Stark im Amt – das ist ein Onlineportal für Amts- und Mandatsträger*innen. Damit gibt es erstmalig eine zentrale Anlaufstelle, die Orientierung bietet und konkrete Handlungsoptionen aufzeigt. Wir freuen uns, dass unser Verein unter den zunächst rund 40 Angeboten für Betroffene zu finden ist. Das Portal wird weiter ausgebaut.
Das Portal ist ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Im April wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freigeschaltet, der das Projekt als Schirmherr unterstützt.
Gewalt nimmt weiter zu Zu diesem Ergebnis ist KOMMUNAL gekommen. Die Zeitschrift führt jährlich die größte Umfrage unter Bürgermeister*innen zur Bedrohungslage durch.
Beleidigungen, Bedrohungen oder tätliche Angriffe haben in der Stadt wie auf dem Land zugenommen. Mittlerweile hat sich in jedem fünften Rathaus mindestens ein Vorfall gegen Mitarbeiter*innen ereignet. 72 Prozent der befragten Bürgermeister*innen waren Hass oder Angriffen ausgesetzt – acht Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Durch die Pandemie sind Vorfälle bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zurückgegangen und haben sich auf E-Mails und Onlineforen verlagert. In dieser KOMMUNAL-Ausgabe geben wir Tipps für den Umgang mit Hass und Bedrohung. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Grüne Erzählung 2021
Unter dem Leitthema Emotionen hat die Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr zur Grünen Erzählung online eingeladen. Bei der zweitägigen Veranstaltung konnten Interessierte zahlreiche Vorträge besuchen, um das Thema aus verschieden Perspektiven zu beleuchten. Wir waren eingeladen und durften über unsere Arbeit mit Kommunalpolitiker*innen berichten.
Unsere Angebote im Podcast
In unserer neusten Podcastfolge beschäftigen sich unsere Vereinsmitglieder Sandi Elayan und Niels Fischer mit den verschiedenen Angeboten für Kommunalpolitiker*innen, welche wir zusätzlich zu den Workshops auf unserer Website anbieten. Außerdem haben sich die beiden über aktuelle Gesetzesänderungen und deren Nutzen für Kommunalpolitiker*innen unterhalten.
Weitere Verschärfung des Strafrechts
Bundestag und Bundesrat haben weitere Strafrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ sollen nun diejenigen geschützt werden, deren persönliche Daten (z.B. Adresse, Name oder Fotografien) veröffentlicht werden. Solche Veröffentlichungen werden häufig mit subtilen Äußerungen verknüpft, ohne dass konkrete Drohungen ausgesprochen werden. Künftig wird daher das öffentliche Verbreiten personenbezogener Daten unter Strafe gestellt, welches geeignet ist, die betroffene Person der Gefahr bestimmter Straftaten auszusetzen.
Des Weiteren soll auch die „verhetzende Beleidigung“ gesondert berücksichtigt werden. Es werden Inhalte erfasst, die durch ihre nationale, rassische, religiöse etc. Herkunft bestimmte (Personen-) Gruppen beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden. Schließlich soll noch der Straftatbestand der „Nachstellung“ künftig Fälle von „Cyber-Stalking“ durch Benennung von „Cyberstalking-Handlungen“ ausdrücklich erfassen. Zur besseren Verfolgbarkeit wurden auch die Strafbarkeitsschwellen an dieser Stelle herabgesetzt. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage.
Wir wachsen!
Und das gleich in doppelter Hinsicht. Zum einen freuen wir uns über zwei neue Mitstreiter aus Nordrhein-Westfalen, die uns bei der Veranstaltungsplanung und -durchführung unterstützen. Zum anderen haben wir unser Angebot auf weitere Bundesländer ausweiten können. Wir sind nun in Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen tätig. An interessanten Aufgaben mangelt es also nicht, so dass wir aktiv nach weiteren Mitstreiter*innen suchen. Unsere Ausschreibungen finden sich hier.
Bleiben Sie gesund und optimistisch! Das Team von Starke Demokratie e. V.
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