Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde von
Starke Demokratie e. V.,
hier kommt unser dritter Newsletter für alle, die uns durch Spenden oder in anderer Form unterstützt haben, einfach nur Interesse an unserer Arbeit haben oder als Betroffene von unserer Arbeit profitieren wollen.
Was für ein Jahr und was für ein Jahresende!
Für viele von uns war dies – aus den unterschiedlichsten Gründen – ein wirklich schwieriges Jahr. Wir als Gründer*innen und Aktive von Starke Demokratie e. V. blicken mit gemischten Gefühlen zurück. Einerseits sind wir gut vorangekommen, was die Entwicklung des Vereins und unsere Vernetzung angeht, andererseits kann es nur noch besser werden, was die geplanten Veranstaltungen für die Kommunalpolitik angeht. Wir bleiben dran und kämpfen auch im neuen Jahr, dann hoffentlich unter besseren Bedingungen, für starke Kommunalpolitiker*innen, gegen Bedrohung, Hass und Gewalt.
Neue Mitstreiter*innen an Bord
Bis Ende November haben eine ganze Reihe neuer Mitstreiter*innen zu uns gefunden. Darüber freuen wir uns natürlich sehr. In Kürze wird unsere gestärkte Mannschaft auf der unserer Website zu sehen sein.
Interviews mit betroffenen Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik
Unsere Interviews mit Kommunalpolitiker*innen sind abgeschlossen. Wir sprachen mit Menschen, die von Bedrohungen, Hass oder Gewalt betroffen waren und darüber der Presse berichtet haben. Wir konnten zu einem Viertel der recherchierten Personen Kontakt aufnehmen. Wichtige Ergebnisse: Zentrale Hilfsangebote sind nicht bekannt, es besteht ein Bedarf an präventiven Maßnahmen, auch in Form von Workshops/Trainings. Als Ergebnis der Gespräche nehmen wir das Themenfeld rechtliche Lage, Anzeigeerstattung, Strafverfolgung stärker in unsere Arbeit auf. Im kommenden Jahr veröffentlichen wir die Ergebnisse.
Online-Angebote verfügbar
Wir haben unsere Veranstaltungskonzepte der Corona-Situation angepasst und sind ab sofort in der Lage, Podiumsdiskussionen und Workshops auch in Online-Formaten anzubieten. Bei Interesse bitte einfach anfragen. In Schleswig-Holstein findet Ende Januar eine erste Online-Veranstaltung für Kommunalpolitiker*innen auf den Verteilern unserer dortigen Partnerorganisationen statt.
Podcast: Aktive Gegenrede im Netz
Seit dem 09.12.2020 ist eine weitere Folge unserer Podcast-Serie verfügbar. Inga Draeger von ichbinhier e. V. gibt konkrete Tipps für die Online-Kommunikation und beantwortet die Frage, wie man bei Hassangriffen im Netz eine wirksame, aktive Gegenrede gestaltet.
Wichtige Gesetzesänderungen und Bundesinitiativen
Im Juni beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Damit sollen insbesondere auch Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden. Vorgesehen sind unter anderem Erweiterungen der Straftatbestände im Bereich der Bedrohungs- und Beleidigungsdelikte sowie die Verpflichtung sozialer Netzwerke bestimmte rechtswidrige Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Das ursprünglich für den 01. Januar 2021 geplante Inkrafttreten wird sich wohl noch verzögern. Im November legte schließlich der von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen Maßnahmenkatalog vor, der weitere Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitiker*innen und zur Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements enthält. Weitere Informationen dazu gibt es hier.
Planungen 2021
Im Jahr 2021 stehen Kommunalwahlen in Hessen am 14. März und in Niedersachsen am 12. September an. Wir rechnen erneut mit Bedrohungen und Aktionen gegen Kommunalpolitiker*innen. Politiker*innen, die sich zur Wahl stellen, aber auch die Unterstützer*innen in Wahlbüros oder an politischen Marktständen sollten sich auf mögliche Bedrohungen und Angriffe vorbereiten. Wir helfen gern bei der Konzeption und Durchführung von Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Bei Interesse bitte hier melden.
Wir wünschen allen Freundinnen und Freunden unserer Arbeit friedliche Feiertage und einen optimistischen, gut gelaunten Start in das neue Jahr 2021. Das Team von Starke Demokratie e. V.
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