Am 26. Januar 2024 verkündete Nancy Faeser den offiziellen Start der bundesweiten Ansprechstelle für bedrohte kommunale Amts- und Mandatsträger. Mit einer Förderung von bis zu einer Million Euro soll diese bis Ende 2027 finanziert werden.
Die Intiative ist Teil des umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und hat zum Ziel, bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger zu beraten und zu unterstützen. Dadurch soll langfristig die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verbessert werden.
Das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) arbeitet nun zügig daran, die Anlaufstelle bis zur zweiten Jahreshälfte für Betroffene und Interessierte einzurichten.
Gute Nachrichten gibt es auch für kommunalpolitisch aktive Personen in Baden-Württemberg. Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) des Landeskriminalamtes wird ausgebaut. Die Stelle kümmert sich seit 2019 um die Verfolgung von Straftaten gegenüber Amts- und Mandatstragenden. Nun wird sie um einen psychosozialen Notdienst erweitert. Betroffene können sich rund um die Uhr über die Rufnummer 0711 / 5401-3003 Unterstützung holen. Für die Jahre 2023 und 2024 stehen dem Projekt 160.000 Euro zur Verfügung.
Herbstbefragung Kommunalmonitoring
Das „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung” (MOTRA) hat die Ergebnisse seiner Herbstbefragung von 2022 des Kommunalmonitorings veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine laufende Studie zu Hass und Gewalt gegenüber Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Folgende Zahlen sind besonders hervorzuheben:
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11 % der Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht. Die Anzeigebereitschaft ist bei Männern (13 %) doppelt so hoch im Vergleich zu den Kolleginnen (6 %).
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Jüngere Amtspersonen (bis 40 Jahre) haben häufiger Anfeindungen erlebt als ältere Kolleg*innen. Die Studie gibt keine Auskunft über Gründe. Denkbar ist die deutlich seltenere Nutzung von sozialen Medien im höheren Alter. Diese Anfeindungen machen immerhin 20 % der Anfeindungen aus.
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64 % gaben an, ihr Verhalten aufgrund der Anfeindungen geändert zu haben. Knapp die Hälfte dieses Personenkreises ist vorsichtiger gegenüber ihrer Umgebung. Ein Viertel äußert sich seltener zu bestimmten Themen als zuvor. Zudem sind der Verzicht auf die Nutzung sozialer Medien und die Meidung von bestimmten Orten eine weitere Reaktion auf Anfeindungen.
Power to the Youth!
Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendkulturarbeit Ottersberg (JuKu) und WABE haben wir im November 2023 einen Workshop zu jugendpolitischer Beteiligung auf kommunaler Ebene durchgeführt. Die Jugendlichen haben die Möglichkeit bekommen, kommunalpolitisch Aktive und ihre Arbeitsbereiche in der Region Ottersberg kennenzulernen, ihnen Fragen zu stellen und mit ihnen gemeinsam zu erörtern, wie sie ihre Gemeinde verbessern können. Die Jugendlichen tauschten außerdem ihre Beobachtungen in Bezug auf digitale Gewalt aus und verliehen ihren Forderungen nach sicheren Radwegen, mehr Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und weiteren Anliegen gegenüber den anwesenden Ratsmitgliedern Ausdruck.
Ein gelungener Workshop! Weitere Informationen zu unserem Angebot für Jugendliche finden Sie hier.
Workshopreihe mit Resilienz-Schwerpunkt in Sachsen
Im Herbst hatten wir gleich mehrfache Premieren bei unserer Arbeit für Kommunalpolitiker*innen: Das erste Mal führten wir Ganztagesworkshops mit dem Schwerpunkt Resilien- Förderung mit unserer Partnerin Frauke Puttfarken und mit unsererneuen Partnerorganisation Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V., im Bund mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, durch. Die beiden Workshops in Chemnitz und Dresden waren gut besucht und wir hatten einen lebhaften Austausch. Am Ende freuten wir uns über sehr positives Feedback. Ein Thema, das wir für unsere Arbeit mitnehmen werden ins kommende Jahr: Die Unsicherheit bezüglich der richtigen Anlaufstellen für Anzeigen und Klageerhebung und bezüglich der Erfolgswahrscheinlichkeit von Anzeigen ist immer noch sehr hoch – auch bei Teilnehmenden, die sich schon selbst gut informiert haben.
Mitgliederversammlung des Vereins sächsischer Bürgermeister e.V. in Dresden
Am 7. Dezember 2023 hielt unsere Kollegin Andrea im Rahmen der Mitgliederversammlung des Vereins sächsischer Bürgermeister e.V. in Dresden einen Vortrag zum Thema „Gut vorbereitet auf Hass und Gewalt – Training für eine starke Kommunalpolitik”. Inhalte waren ein Überblick zum Phänomenbereich Hass und Gewalt gegen kommunale Amtstragende, Präventionsmaßnahmen und der Umgang mit digitaler Gewalt. Eine kleine Umfrage der Teilnehmenden ergab, dass ca. ⅔ ab und zu bzw. häufiger von Hass und Gewalt betroffen sind. Das deckt sich mit den Erfahrungen aus den Dunkel- und Hellfeldstudien. In Anbetracht der Kommunalwahl sowie der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 ist leider davon auszugehen, dass die Anfeindungen und Angriffe gegen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen zunehmen werden. Deswegen war es ein starkes Zeichen des Vereins sächsischer Bürgermeister e.V., sich dieser Problematik auf der Mitgliederversammlung zu widmen: Nur mit Prävention und einem solidarischen Miteinander können wir die kommunalpolitischen Verantwortlichen schützen und unterstützen! Oder wie es im Erzgebirge heißt: Glückauf!
Fachtag „Zivilgesellschaft stärken und schützen”
Am 16. und 17. Oktober fand in Hannover der Fachtag „Zivilgesellschaft stärken und schützen” statt, bei dem im Rahmen des gleichnamigen Projekts der Aktion Zivilcourage e. V. 60 Vertreter*innen aus zehn Partnerkommunen und sechs Bundesländern zusammenkamen. Der erste Tag war dem informellen Zusammenkommen gewidmet, am 2. Tag bot sich den Teilnehmenden aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden ein reiches Workshopangebot: Unsere Kollegin Ann Rogalski war mit dabei, um aus unserer Arbeit zu berichten und Eindrücke zum Thema lokale Bündnisse zu teilen.
Auch wenn wir kein direkt lokales Bündnis vor Ort sind, sondern als Verein spezifische Trainings für eine ausgewählte Zielgruppe (kommunalpolitisch Aktive) anbieten, gaben wir einen Einblick in unsere Angebotsbreite: Wir erhalten Anfragen von Aktiven, die die Demokratie schützen wollen sowie von Parteien, parteinahen Stiftungen und Verbänden der lokalen Akteur*innen (die sich um kommunalpolitische Aktive „kümmern” wollen) und schließlich von Kommunalpolitiker*innen aller demokratischen Parteien. Den Workshop (moderiert von Andreas Tietze, Aktion Zivilcourage e.V.) hielten wir gemeinsam mit Torsten Beck (Sächsischen Staatsministerium des Innern) und besprachen mit den Teilnehmenden schließlich die wichtige Frage, wie unterschiedliche Gruppen Schritte zur Zusammenarbeit machen können. Beeindruckend fanden sowohl Teilnehmende wie Referent*innen, dass wir unsere Arbeit fast ausschließlich mit Ehrenamtlichen leisten.
Starke Demokratie e. V. in der Presse – wir machen auf Hass und auf unsere Arbeit aufmerksam
Nach mehreren Jahren verlässlicher Arbeit werden wir nun immer öfter aktiv angefragt für Berichte und Stellungnahmen. Hier sind Beispiele:
