Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freund*innen von
Starke Demokratie e. V.,
Oftmals wissen von Hass und Gewalt Betroffene nicht, wie sie mit den Erlebnissen umgehen sollen und sind unsicher, ob sie Anzeige erstatten sollen, worauf sie dabei achten sollten.
Das wirkt sich in einem sehr geringen Anzeigeverhalten aus: Laut der aktuellen Befragung des „Kommunalmonitorings” von MOTRA haben nur 12 % der betroffenen Bürgermeister*innen und Landrät*innen erlebte Vorfälle zur Anzeige gebracht!
Damit Kommunalpolitiker*innen auf solchen Situationen besser vorbereitet sind, bieten wir in unserem neuen Format Online-Sprechstunde für Kommunalpolitiker*innen mit Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Fragen und Erfahrungen mit Expert*innen der Strafverfolgungsbehörden zu diskutieren. Anfang Oktober führten wir das erste Mal eine Online-Sprechstunde in Hamburg durch. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Staatsanwaltschaft, LKA und Polizei tauschten wir uns u.a. zu folgenden Fragen aus:
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Ist das Erlebte strafrechtlich relevant?
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An wen müssen Sie sich wenden, um Unterstützung zu erhalten?
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Wie erhalten Sie Auskunft über den Ermittlungsstand?
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Welche Rechte haben Sie als Opfer?
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Wann und wie können Sie als Nebenkläger*in auftreten?
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Welche Wünsche haben Sie an die Strafverfolgungsbehörden?
Dabei ist es unerheblich, ob die Teilnehmenden bereits betroffen waren oder nicht. Ihre Erfahrungen und Fragen sind wichtig, um gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten und den Schutz von allen politisch engagierten Personen zu verbessern.
Demnächst werden wir in weiteren Bundesländern Online-Sprechstunden mit den dortigen Strafverfolgungsbehörden folgen.
Wenn Sie Interesse an einer Online-Sprechstunde auch in Ihrem Bundesland haben, melden Sie sich gerne bei unserer Geschäftsstelle unter kontakt@starkedemokratie.de oder 0151-70169966.
Partnerfachtagung des K3B in Weißenfels
Im Oktober fand in Weißenfels die zweitägige Partnerfachtagung des K3B (Kompetenzzentrum kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.) statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Krisen bewältigen – Konflikte bearbeiten! Kommunale Strategien für bewegte Zeiten” und richtete sich an Vertreter*innen aus der kommunalen
Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft sowie Kooperationspartner*inen des K3B. Unser Kollege Gunnar de Vries nahm als Referent an der Tagung teil. Als ehemaliger Verwaltungsleiter und selbst Betroffener konnte er den Teilnehmer*innen einen Einblick vermitteln, wie sich Hass, Bedrohung und Gewalt auf die Opfer auswirken. In der sich anschließenden Diskussion wurden Handlungsstrategien erarbeitet, die Möglichkeiten zum Umgang mit Konflikten in Kommunen bieten können.
In weiteren Diskussionsforen und Fachvorträgen sowie bei Rundgängen durch die Stadt Weißenfels wurden Impulse vorgestellt, wie vor Ort Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen erreicht und rechtsextremistischer Mobilisierung und Polarisierung entgegengewirkt werden kann.
Präsenztreffen unseres Vereins
Wer denkt, ein digital vernetzter Verein mit Ehrenamtlichen aus dem gesamten Bundesgebiet sieht sich nur am Bildschirm, irrt. Auch unser 2. zweitägiges Präsenztreffen in diesem Jahr führte uns zusammen nach Hamburg, wo wir das Angenehme mit dem Nützlichen verbanden. Tag 1 widmeten wir strategischen Überlegungen zur Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Formate für Kommunalpolitiker*innen. Den Nachmittag gestalteten zwei Stammtischkämpfer*innen der Initiative Aufstehen gegen Rassismus. In ihrem „Workshop zum Umgang mit rechten und rassistischen Parolen” konnten wir in praktischen Übungen unsere Argumentationstechniken gegen Rechts vertiefen. Tag 2 gehörte dem Teambuilding: Mit Kanus ging es raus auf die Alster. Alles in allem ein wirklich gelungenes Treffen, das gefüllt war mit tollen Gesprächen zu den Möglichkeiten unseres Engagements für eine starke Kommunalpolitik – auch und gerade in Zeiten der politischen Vielfachkrise.
Demokratiekonferenz Oldenburg
Im September nahmen unsere Kolleginnen Ann und Andrea an der 3. Demokratiekonferenz Oldenburgs teil. Diese richtet sich an die Stadtgesellschaft Oldenburgs und die der Region. Im Rahmen zweier Workshops mit dem Titel „Respekt in der Kommunalpolitik – gegen Hass und Gewalt” diskutierten wir gemeinsam mit Vertreter*innen aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft über Folgen von Hass und Gewalt auf die Stadtgesellschaft, mögliche Ansätze und bestehende Ressourcen in Oldenburg. In beiden Workshops trat ein Wunsch deutlich zu Tage: Ein Bündnis möglichst vieler Akteur*innen der Stadt zur gemeinsamen Reaktion auf Hass und Gewalt soll geschaffen werden!
Deutscher Präventionstag
Unsere Kollegin Andrea hat am 28. Deutschen Präventionstag mit dem Schwerpunktthema „Krisen und Prävention” teilgenommen. Dabei war sie Teil der Paneldiskussion zum Thema „Angebote und Allianzen zur Prävention von Hass und Gewalt in Kommunen”, gemeinsam mit Vertreter*innen der Sicherheitsbehörden und anderer NGOs. Deutlich wurde, dass eine Bewältigung der derzeitigen Krisen nur durch den Austausch und die Kooperation zwischen kommunalen Verantwortungstragenden, den Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft möglich ist.
Podcast: Episode 18
Kommunalpolitisch Aktive in Deutschland berichten, dass die Diskussionskultur nicht nur allgemein, sondern auch innerhalb der kommunalen Gremien rauer wird. Doch wie sieht die Situation tatsächlich aus? Was sind die Ursachen, was die Folgen und welche Maßnahmen können zur Verbesserung der Diskussionskultur getroffen werden? Welche Verantwortung tragen Kommunalpolitiker*innen selbst in der gesamtgesellschaftlichen Diskussionskultur? Jan Bamarni spricht unter anderem hierüber mit Jana Faus, der geschäftsführenden Gesellschafterin der pollytix strategic research Gmbh, einer Agentur für Meinungsforschung, Kommunikations- und Wahlkampfberatung, und ehrenamtliche Vorsitzende des Vereins Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e. V. Hier anhören.
Bleiben Sie gesund und optimistisch! Das Team von Starke Demokratie e. V. www.StarkeDemokratie.de
Starke Demokratie e.V. ist eine junge Organisation, die Anfang 2020 gegründet wurde. Wir unterstützen alle Menschen, die sich in unserer demokratischen Gesellschaft politisch aktiv beteiligen (wollen). Um flächendeckend Unterstützungsleistungen für Kommunalpolitiker*innen aufzubauen, freuen wir uns über eine Spende an folgendes Konto:
Starke Demokratie
IBAN: DE60 2219 1405 0002 2150 30
VR Bank in Holstein eG
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