Für das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Nancy Faeser in der vergangenen Woche den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt.
Dabei ist es für uns als Verein sowie für alle Kommunalpolitiker*innen wichtig zu sehen, dass das Leid, welches ertragen werden muss, anerkannt und bekämpft wird
Nach langem Ringen wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet am 30. März 2021 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgefertigt. Durch das Gesetzespaket ändert sich einiges.
„Hassbotschaften, Beleidigungen und tätliche Angriffe, dem sind längst nicht mehr nur Bundespolitiker ausgesetzt. Zunehmend trifft es auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte.“
Die CDU-Zentrale meldet heute auf Twitter, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak mit seinen KollegInnen der SPD, FDP, der Linken und Bündnis90/Grüne getroffen […]
Mit einer eindrucksvollen Rede hat Bundespräsident Steinmeier heute das Portal Stark im Amt eröffnet. „‚Stark im Amt’ ist der Beweis, dass wir als […]
